Steuern und Recht kompakt: Ärger nach dem Autokauf

PremiumSteuern und Recht kompakt: Ärger nach dem Autokauf

20. März 2017
von Niklas Hoyer und Georg Buschmann

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wann Strafprozesskosten beruflich bedingt und damit steuersenkend sind. Außerdem: Wer beim Kreditwiderruf zu spät kommt, geht leer aus. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Prozesskosten: Ärger nach dem Autokauf

Der Vizerektor einer staatlichen Schule hatte in Mathe besser aufgepasst als in Ethik. Als sein Vorgesetzter in Urlaub war, kaufte er ein Auto. Weil dieses angeblich für die Schule genutzt werden sollte, bekam er vom Händler Behördenrabatt. Doch tatsächlich war der Wagen für ihn selbst bestimmt. Als er die Masche zum zweiten Mal nutzte, flog er auf und wurde wegen Urkundenfälschung angeklagt. Seinem Spartrieb bereitete das kein Ende. Die Strafverteidigungskosten wollte er steuerlich geltend machen, möglichst als berufliche Werbungskosten. Doch weder Finanzamt noch Bundesfinanzhof spielten mit: Zwar könnten Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zählen, wenn die Vorwürfe mit dem Job zusammenhingen. Hier habe die berufliche Tätigkeit dem Vizerektor aber nur die Gelegenheit zur Straftat verschafft. Damit müsse er die Kosten selbst tragen (VIII R 43/14).

Recht einfach

  • Baujahr

    Ein Mann hat ein gebrauchtes Auto gekauft, das laut Fahrzeugbrief im Februar 2010 zugelassen wurde. Später fand er heraus, dass der Wagen bereits Mitte 2008 gebaut wurde, also vor der ersten Zulassung anderthalb Jahre stillstand. Darin sah er einen Mangel und wollte vom Vertrag zurücktreten. Doch der Bundesgerichtshof spielte nicht mit. In der Kaufvereinbarung habe zum Alter des Fahrzeugs nichts gestanden. Der Käufer könne daher auch nicht ein Auto eines bestimmten Baujahrs einfordern (VIII ZR 191/15).

  • Tuning

    Ein 3er-BMW wurde mit einem Tuning-Chip aufgemotzt, der die Motorleistung erhöhte. Zweieinhalb Jahre fuhr der Wagen damit, bevor der Chip wieder ausgebaut wurde. Die Halterin wollte den BMW anschließend verkaufen, verschwieg dem Käufer aber das zwischenzeitliche Tuning. Der kaufte das Auto zwar, bekam später aber Wind davon. Er klagte, weil die Lebenszeit des Motors durch das Einbauen des Chips verkürzt worden sei. Das Oberlandesgericht Hamm sah es genauso. Der Verkauf wurde rückabgewickelt (I-28 U 186/10).

  • Rost

    Ein Autohändler bewarb einen Pick-up mit dem Zusatz „TÜV neu“. Das Auto war kurz vorher durch den TÜV gekommen. Der hatte allerdings Rost an tragenden Teilen festgestellt. Den Rost beseitigte der Händler vor dem Verkauf jedoch nicht. Als der Käufer später den TÜV-Bericht las, fiel er aus allen Wolken und trat vom Vertrag zurück. Zu Recht, wie die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe feststellten. Die Beschreibung „TÜV neu“ erwecke den Eindruck, der TÜV habe keine wesentlichen Mängel festgestellt oder diese seien beseitigt worden. Beides war hier nicht der Fall (9 U 233/12).


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