Steuern und Recht kompakt: Ausstieg per Widerruf versperrt

PremiumSteuern und Recht kompakt: Ausstieg per Widerruf versperrt

17. April 2017
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Lebensversicherte können sich in vielen Fällen von alten Verträgen lösen. Neuerdings weisen Richter Widerrufe allerdings häufiger als unzulässig zurück.

von Niklas Hoyer, Jakob Blume und Mark Fehr

Ältere Mietspiegel sind nicht bindend und Lebensversicherten kann der Widerrufsjoker versperrt bleiben. Außerdem: Was frustrierte Kunden bei Lockvogelangeboten tun können. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Mieterhöhung: Älterer Mietspiegel gilt nicht

Die Vermieter einer Wohnung in Reutlingen wollten die Kaltmiete um 122 Euro erhöhen, von 660 auf 782 Euro. Sie wähnten sich auf der sicheren Seite: So hätten sie die Miete binnen drei Jahren um weniger als die gesetzlich maximal zulässigen 20 Prozent erhöht. Zudem forderten sie nicht mehr als die laut Reutlinger Mietspiegel ortsübliche Vergleichsmiete. Doch um diesen Punkt gab es Streit. Der Bundesgerichtshof sprach den Vermietern letztlich 62 Euro Mieterhöhung zu. Zwar werde das Niveau des Mietspiegels leicht überschritten. Doch der Mietspiegel sei schon sieben Monate alt gewesen, als die Vermieter die höhere Miete...


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