Steuern und Recht kompakt: Bausparer unzulässig belastet

PremiumSteuern und Recht kompakt: Bausparer unzulässig belastet

15. Mai 2017
von Martin Gerth und Heike Schwerdtfeger

Der BGH kippt Kontogebühren für Bauspar-Darlehen und Schadensersatzansprüche bei unzureichender Anlageberatung halten nur zehn Jahre. Dies und mehr in den Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des BGH keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen.

Einkommensteuer: Verluste sind direkt zu verrechnen

Der Gesetzgeber hat 2005 sogenannte Steuerstundungsmodelle reguliert. Dabei handelt es sich häufig um geschlossene Fonds, bei denen zu Beginn hohe Verluste anfallen. Verluste aus solchen vorgefertigten Modellen lassen sich laut Gesetz nicht mit übrigen Einkünften, sondern nur mit späteren Gewinnen des Investments verrechnen. Ob es sich bei einer Kapitalanlage um ein Steuerstundungsmodell handele, sei jedoch im Einzelfall zu prüfen, so der Bundesfinanzhof (BFH, VIII R 7/13). In dem vom BFH kürzlich entschiedenen Fall hatte eine Anlegerin eine Kommanditgesellschaft gegründet, die mit Anleiheinvestments Verluste schrieb. Diese Verluste ließen sich mit den übrigen Einkünften der Steuerzahlerin verrechnen, weil es sich nicht um ein vorgefertigtes Steuerstundungsmodell, sondern um ein individuell gestricktes Investment handele.

Recht einfach: Falschparken

  • Lohnsteuer

    Kurierfahrer eines Paketdienstes hatten zum Ein- und Ausladen in Halteverbotszonen geparkt. Prompt bekamen die Fahrer von der Stadt Strafmandate. Die Bußgelder zahlte der Paketdienst. Davon bekam das Finanzamt Wind. Das Unternehmen sollte die gezahlten Bußgelder als Arbeitslohn versteuern. Das Finanzgericht Düsseldorf jedoch widersprach (1 K 2470/14 L, nicht rechtskräftig). Schließlich seien die Bußgelder gegen den Paketdienst verhängt worden, und das Unternehmen habe die Strafzettel aus Eigeninteresse gezahlt.

  • Fahrerlaubnis

    Ein Autofahrer ignorierte alle Parkvorschriften und sammelte innerhalb von 24 Monaten rekordverdächtige 83 Knöllchen wegen Falschparken. Die Behörden forderten den notorischen Falschparker auf, ein Gutachten über seine Fahreignung abzugeben. Darauf reagierte der Parksünder aber nicht. Weil kein Gutachten vorlag, entzog ihm das zuständige Landesamt die Fahrerlaubnis. Dagegen klagte der Falschparker – ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin sah das Landesamt im Recht (11 L 432/16). Auch ohne Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei könne Autofahrern die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gelte, wenn diese aus anderen Gründen, etwa wegen charakterlicher Mängel, nicht geeignet seien.

  • Abschleppkosten

    An einem Samstag stellte ein Autofahrer nachts sein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Er legte einen Zettel mit seiner Handynummer hinter die Windschutzscheibe. Als er drei Stunden später zum Parkplatz zurückkehrte, war sein Auto abgeschleppt. Der Falschparker musste 253 Euro an den Abschleppdienst zahlen. Einen Teil der Gebühren wollte er zurück, schließlich seien sie überhöht. Keine Chance, meinte das Amtsgericht München (122 C 31597/15). Der Nachtzuschlag von 65,50 Euro sowie die Kosten für Dokumentation von 23 Euro seien zulässig. Schließlich hätten Schilder den Parkplatz eindeutig als Abstellfläche für Autos von Bahnangestellten ausgewiesen.


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