Steuern und Recht kompakt Beteiligungen, Wegerecht, Steuererklärung

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Die Steuer- und Rechtstipps der Woche Quelle: Fotolia

Geld zurück bei falscher Beratung, die Regelungen zum Wegerecht und ein Expertenrat zum Thema Steuererklärung. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Beteiligungen: Geld zurück weil falsch beraten

Ein Anleger zeichnete 2006 eine atypisch stille Beteiligung. Investoren sind dabei am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, haben jedoch keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Einen Teil seiner Einlage hatte der Anleger per Kredit finanziert. Das Investment hat sich schlechter entwickelt als versprochen, daher wollte er 2016 aussteigen und seine Einlage zurück. Der Anleger argumentierte, der Prospekt sei ihm erst an dem Tag, an dem er die Beteiligung gezeichnet habe, übergeben worden. Hätte er gewusst, dass er nicht vorzeitig aus der Anlage aussteigen könne, hätte er nicht gezeichnet. Das Oberlandesgericht München sah dies ähnlich und entschied, dass der Anbieter dem Anleger seine Einlage plus Kreditkosten zurückzahlen muss (23 U 1683/17). Schließlich habe der Berater des Anbieters unzureichend über die Risiken der Anlage aufgeklärt.

Wegerecht: Durchgehen, aber nichts abstellen

 
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