Steuern und Recht kompakt: Bonus hilft Sparern

PremiumkolumneSteuern und Recht kompakt: Bonus hilft Sparern

10. April 2017
Kolumne von Martin Gerth und Heike Schwerdtfeger

Bausparkassen dürfen nicht alle Verträge automatisch kündigen, wenn diese zahlungsreif sind. Außerdem: Wann Kinderbetreuung effektiv die Steuern senkt? Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Bild vergrößern

Bausparkassen dürfen nicht alle Verträge automatisch, zehn Jahre nachdem diese zuteilungsreif sind, kündigen.

Lohnsteuer: Steuer auf Seminar

Ein Unternehmen bot seinen Mitarbeitern einwöchige Gesundheitsseminare an. Das Unternehmen trug die Gebühren von 1300 Euro pro Person. Bei einer Betriebsprüfung stieß das Finanzamt auf Unterlagen zu diesen Seminaren. Daraufhin verlangte der Fiskus vom Betrieb, auf diesen geldwerten Vorteil Lohnsteuer nachzuzahlen. Das Finanzgericht Düsseldorf stellte klar, dass die Seminare eine präventive Maßnahme gewesen seien, die nichts mit betrieblichen Gesundheitsrisiken zu tun hätten (9 K 3682/15 L, nicht rechtskräftig). Insofern sei der Vorteil zu versteuern.

Bausparen: Bonus hilft Sparern

Bausparkassen dürfen nicht alle Verträge automatisch, zehn Jahre nachdem diese zuteilungsreif sind, kündigen (Bundesgerichtshof XI ZR 272/16, XI ZR 185/16). Der BGH stellte dies in einer nachgereichten Urteilsbegründung klar. Ausgenommen seien Bausparverträge mit einem Zinsbonus. Dieser Bonus wird dann fällig, wenn der Sparer auf das Darlehen verzichtet und eine bestimmte Vertragslaufzeit erreicht ist. Der BGH sieht solche Bausparverträge erst dann als erfüllt, wenn der Sparer seinen Zinsbonus erhält. Eine frühere Kündigung sei nicht zulässig. Sparer könnten damit länger von den oft relativ hohen Sparzinsen aus alten Verträgen profitieren.

Anzeige

Recht einfach - Goldschmuck

  • Preisschild

    Ein Juwelier stellte in seinem Schaufenster Trauringe aus. Dabei verzichtete er auf Preisschilder. Die Wettbewerbszentrale beanstandete den Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Dennoch weigerte sich der Juwelier, Preisschilder an die Ringe zu hängen. Schließlich errechne er den Preis je nach Tageskurs für Gold. Zudem handle es sich bei den Ausstellungsstücken um Attrappen. Das Landgericht Dortmund blieb hart: Ein Preisschild sei Pflicht (16 O 166/12). Daran ändere auch ein stark schwankender Goldpreis nichts.

  • Hochzeit

    Bei einer türkischen Hochzeit im November 2009 erhielt die Braut Goldschmuck und Goldmünzen. Nach zwei Monaten war die Ehe vorbei. Die Frau zog aus der gemeinsamen Wohnung und holte den Schmuck aus dem Schließfach. Der Schwiegervater forderte ihn zurück. Schließlich habe er den Schmuck für eine gemeinsame Zukunft des Paars geschenkt. Bei Gericht kam er damit nicht durch. Die Frau dürfe den Schmuck und die Münzen behalten, weil es keinen Grund gebe, die Schenkung wegen groben Undanks aufzuheben (Landgericht Limburg, 2 O 384/10).

  • Diebstahl

    Ein Berliner verbrachte 2008 mehrere Monate Urlaub in der Türkei. Während er im Süden die Sonne genoss, räumten Kriminelle seine Wohnung aus. Der Sohn des Urlaubers, der auf die Wohnung aufpasste, bemerkte den Diebstahl und verständigte die Polizei. Gegenüber seiner Versicherung gab der Vater an, dass die Diebe neben 1500 Euro Bargeld auch Goldschmuck im Wert von 3600 Euro gestohlen hätten. Die Wertsachen seien im Wohnzimmerschrank unter Wäsche versteckt gewesen. Der Versicherer wollte jedoch nicht zahlen, weil der Wohnungseigentümer bei der Polizei keine Liste mit gestohlenen Gegenständen eingereicht habe. Das Amtsgericht München gab dem Versicherer daher recht (113 C 7440/10). In den Versicherungsbedingungen sei festgelegt worden, dass der Versicherte eine solche Liste bei der Polizei abgeben müsse.


Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%