Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

PremiumSteuern und Recht kompakt: Erbschaftsteuer, Rentenbeiträge und Verlustabzug

11. September 2017
von Martin Gerth und Sebastian Kirsch

Finanzbeamte dürfen fiktive Erben besteuern und der EuGH muss klären, ob Vorsorgebeiträge im EU-Ausland lebender Bürger die Steuerlast mindern. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Das Finanzamt darf nach einer angemessenen Zeit für die Erbenermittlung den Steuerbescheid verschicken.

Erbschaftsteuer: Finanzamt darf Erben erfinden

Ein Anwalt übernahm als Nachlasspfleger die Verwaltung eines Erbes von rund 1,8 Millionen Euro. Die Identität und die Zahl der potenziellen Erben waren ungeklärt. Die bisherige Alleinerbin war zuvor gestorben. Der Anwalt reichte stellvertretend für die Erben eine Steuererklärung ein. Das Finanzamt schickte dem Nachlasspfleger einen Steuerbescheid für 20 unbekannte Erben über insgesamt 330.810 Euro. Gegen den Bescheid legte der Anwalt Widerspruch ein. Solange die Erben nicht ermittelt seien, könne das Finanzamt keine Steuer festlegen. Er gehe von mindestens 30 Erben aus. Das Finanzamt senkte den Steuerbetrag auf 265.500 Euro. Gegen den neuen Steuerbescheid klagte der Anwalt. Schließlich dürfe das Finanzamt keine Steuerzahler erfinden.

Beim Finanzgericht Düsseldorf kam er mit diesem Argument nicht durch (4 K 442/16 Erb). Es sei zulässig, nach einer angemessenen Zeit für die Erbenermittlung den Steuerbescheid zu verschicken. Es gebe unstreitig steuerpflichtige Erben. Nahe Verwandte mit hohen Freibeträgen seien in diesem Fall auszuschließen. Die Steuerschuld ließe sich daher zuverlässig schätzen.

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Recht einfach: Teures Gewitter

  • Trauma

    Ein Flughafenmitarbeiter erlitt bei einem Blitzeinschlag in einem Hangar einen Schock und wurde kurzzeitig ohnmächtig. Körperlich blieb er unversehrt. Nachdem er seine Arbeit wieder aufnahm, klagte er kurze Zeit später über Depressionen und Panikattacken. Diese seien laut seinen Ärzten auf eine posttraumatische Störung zurückzuführen. Die gesetzliche Unfallversicherung wollte die psychischen Beschwerden nicht als Arbeitsunfall anerkennen und damit auch keine Verletztenrente zahlen. Der Blitzeinschlag sei nicht die Ursache für die Beschwerden des Arbeitnehmers. Das Sozialgericht Stuttgart sah dagegen einen Zusammenhang zwischen dem Schock nach dem Blitzeinschlag und der psychischen Erkrankung (S 21 U 233/09). Die Unfallversicherung müsse daher
    zahlen.

  • Baumschaden

    Bei einem heftigen Gewitter stürzten zwei Silberpappeln auf das Nachbargrundstück und beschädigten eine Garagenanlage. Der Baumbesitzer weigerte sich, für die Schäden aufzukommen. Deshalb verklagte der Nachbar ihn auf Schadensersatz. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied jedoch, dass der Nachbar nicht zahlen müsse (5 U 104/13). Es sei ihm nicht nachzuweisen, dass er für den Schaden verantwortlich sei, beispielsweise, weil er einen bereits beschädigten Baum nicht ausreichend gesichert habe.

  • Flugverspätung

    Ein Fluggast hatte einen Flug von Wien über Frankfurt nach Singapur gebucht. Wegen eines Gewitters startete die Maschine in Wien mit Verspätung. Dadurch verpasste der Flugreisende seinen Flieger nach Singapur. Erst drei Stunden später als geplant landete er in Singapur. Er verklagte die Airline daher auf Schadensersatz. Zu Recht wie das Amtsgericht Köln befand (114 C 208/15). Schließlich gehöre ein Gewitter zum normalen Geschäftsbetrieb und sei kein außergewöhnlicher Umstand. Auch habe die Fluglinie nicht belegen können, dass das Gewitter unerwartet aufgetreten sei.


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