Steuern und Recht kompakt: Kapitalerträge, Weihnachtsfeiern und das Urteil zu Zertifikaten

PremiumSteuern und Recht kompakt: Kapitalerträge, Weihnachtsfeiern und das Urteil zu Zertifikaten

04. Dezember 2017
von Martin Gerth, Niklas Hoyer und Heike Schwerdtfeger

Was auf Weihnachtsfeiern schief gehen kann, Versteuerung von Kapitalerträgen und ein Expertenrat zum Thema Zertifikate. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Paragraph-Zeichen. Wann wird ein Dienstunfall anerkannt? Wie wirkt sich das Urteil zu Zertifikaten aus?

Kapitalerträge: Weniger zu versteuern

Ein Anleger hatte bei zwei Banken je ein Wertpapierdepot. Die Banken hatten 2010 separat Verluste und laufende Kapitalerträge verrechnet. Die beiden Nettoerträge verrechnete das Finanzamt mit vor 2009 auf dem jeweiligen Depot entstandenen Altverlusten. Unter dem Strich hätte der Anleger Erträge von 137.643 Euro versteuern müssen. Der klagte. Sein Argument: Depotübergreifend hätten sich mehr Altverluste verrechnen lassen. Dann wären nur 27.814 Euro zu versteuern gewesen. Der Bundesfinanzhof gab ihm recht (VIII R 23/15). Es sei zulässig, Altverluste über mehrere Depots zu verrechnen.

Fondssteuern: Freibetrag für Altfälle

Vom 1. Januar 2018 an sind Kursgewinne für Fondsanteile, die Anleger vor 2009 gekauft haben, steuerpflichtig. Der bei Einführung der Abgeltungsteuer eigentlich zugesagte Bestandsschutz für solche Altbestände entfällt. Stattdessen gibt es für Erträge aus diesen Fondsanteilen neben dem jährlichen Sparerfreibetrag noch einmalig 100.000 Euro Steuerfreibetrag. Wer den optimieren möchte, kann laut Bundesfinanzministerium Altbestände auch nach 2017 auf Verwandte übertragen, die dann ebenfalls von jeweils 100.000 Euro Freibetrag profitieren.

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Schnellgericht

  • Vermieter darf kündigen

    §Vermieter können einen Mietvertrag anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er einer radikalen politischen Gruppe angehört, die Ziel von Anschlägen ist (Amtsgericht Göttingen, 18 C 41/17). Im Umfeld des Mietshauses kam es zu Vandalismus.

  • Mängelklage nur mit Vertrag

    §Bauherren, die mit einem Architekten vereinbaren, für Leistungen keine Rechnung zu stellen, können später keinen Schadensersatz für Mängel einklagen, weil der Vertrag nichtig ist (Oberlandesgericht Hamm, 12 U 115/16).

  • Keine Steuer, kein Auto

    §Autobesitzer, die ihre Kfz-Steuer nicht zahlen, müssen damit rechnen, dass ihr Fahrzeug stillgelegt wird (Verwaltungsgericht Koblenz, 5 K 344/17.KO).

  • Wohnmobil bleibt draußen

    §Der Besitzer eines Wohnmobils klagte gegen ein Fahrverbot für die Innenstadt. Er sei von der 2016 eingerichteten Umweltzone überrascht worden. Anderenfalls hätte er das Wohnmobil nicht gekauft. Er wolle daher eine Ausnahmegenehmigung. Vom Verwaltungsgericht Gießen bekam er jedoch eine Abfuhr (6 K 4419/16.GI). Bereits 2014 habe die Stadt über eine Umweltzone beraten. Zudem erfülle das Wohnmobil nicht die Vorgaben für eine Ausnahme.


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