Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Bausparverträge

PremiumSteuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Bausparverträge

27. Februar 2017
von Niklas Hoyer und Heike Schwerdtfeger

Laut neuem BGH-Urteil ist die Kündigung alter Bausparverträge rechtens. Außerdem: Wo die Rechte der Steuerzahler gestärkt wurden. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Nach einem aktuell gefällten BGH-Urteil dürfen Bausparkassen alte, gut verzinste Verträge unter gewissen Bedingungen kündigen.

Bausparverträge - Kündigung ist rechtens

Lange herrschte Unsicherheit. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) für Klarheit gesorgt: Bausparkassen dürfen alte, gut verzinste Bausparverträge kündigen, wenn Sparer das Recht hätten, einen Baukredit abzurufen, dies aber seit zehn Jahren nicht machen (XI ZR 185/16, XI ZR 272/16). Geklagt hatten zwei Kunden der Bausparkasse Wüstenrot, die ihre Verträge weiter besparen wollten. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Stuttgart, hatte ihnen noch Recht gegeben und der Kündigung widersprochen. Andere Oberlandesgerichte, wie das Oberlandesgericht Koblenz (8 U 11/16), hatten allerdings bereits die nun vom BGH bestätigte Linie verfolgt. Die Bausparkassen dürfen sich damit auf ein Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren berufen, das Kreditnehmern bei normalen Immobilienkrediten ebenfalls zusteht. Die Kassen hätten sonst gut verzinste Sparverträge früherer Jahre oft noch jahrelang bedienen müssen.

Recht einfach: Pudel

  • Warnhund

    Ein Mädchen litt seit dem ersten Lebensjahr an Diabetes. Ihre Mutter, eine Beamtin, kaufte für 850 Euro einen Pudelwelpen, der zum Diabetiker-Warnhund ausgebildet werden sollte. Solche Hunde sollen früh vor einer lebensbedrohlichen Unterzuckerung warnen. Die Mutter forderte das Geld als Beihilfe vom Dienstherrn zurück. Der und das Verwaltungsgericht Münster lehnten jedoch ab. Es sei offen, ob der Einsatz eines Warnhundes nötig sei. Der Pudelwelpe eigne sich auf keinen Fall, da er erst ausgebildet werden sollte. Ein beihilfefähiges Hilfsmittel müsse aber sofort helfen (5 K 1319/12).

  • Zahnlücke

    Eine Züchterin von besonders kleinen Pudeln, Toypudeln genannt, wollte ihren Rüden bei Ausstellungen mit vollem Gebiss zeigen. Nur fehlte ihm ein Zahn. Vom Tierarzt ließ sie daher sieben Mal Stiftzahn oder Implantat einsetzen. Das hielt jeweils nur kurz. Die Züchterin vermutete Ärztepfusch und forderte 20 000 Euro Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Hamm wies sie ab: Die Behandlung allein aus kosmetischen Gründen verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Weil die Frau die Behandlung gewünscht habe, stünden ihr keinesfalls Ersatzansprüche zu (3 U 117/00).

  • Gassigang

    Nachdem ein Mädchen eine beige Pudelhündin ausgeführt hatte, brachte sie die Hündin nicht wieder nach Hause. Als die Halterin das Tier zurückforderte, sollte sie vorab 1000 Euro an Behandlungs- und Futterkosten erstatten. Doch das Amtsgericht Bad Homburg sprach der Halterin ihr Tier unverzüglich zu: Sie müsse angefallene Aufwendungen zwar ersetzen. Um dem Wohl des Tieres zu dienen, dürfe ihr die Hündin bis zur Bezahlung aber nicht vorenthalten werden (2 C 1180/01).


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