Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Bausparverträge

PremiumSteuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Bausparverträge

27. Februar 2017
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Nach einem aktuell gefällten BGH-Urteil dürfen Bausparkassen alte, gut verzinste Verträge unter gewissen Bedingungen kündigen.

von Niklas Hoyer und Heike Schwerdtfeger

Laut neuem BGH-Urteil ist die Kündigung alter Bausparverträge rechtens. Außerdem: Wo die Rechte der Steuerzahler gestärkt wurden. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Bausparverträge - Kündigung ist rechtens

Lange herrschte Unsicherheit. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) für Klarheit gesorgt: Bausparkassen dürfen alte, gut verzinste Bausparverträge kündigen, wenn Sparer das Recht hätten, einen Baukredit abzurufen, dies aber seit zehn Jahren nicht machen (XI ZR 185/16, XI ZR 272/16). Geklagt hatten zwei Kunden der Bausparkasse Wüstenrot, die ihre Verträge weiter besparen wollten. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Stuttgart, hatte ihnen noch Recht gegeben und der Kündigung widersprochen. Andere Oberlandesgerichte, wie das Oberlandesgericht Koblenz (8 U 11/16), hatten allerdings bereits die nun vom BGH bestätigte Linie verfolgt. Die Bausparkassen dürfen sich damit auf ein Sonderkündigungsrecht nach zehn...


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