Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Besuchstrips ohne Steuervorteil

PremiumSteuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Besuchstrips ohne Steuervorteil

13. März 2017
von Niklas Hoyer

Aufwendungen für minderjährige Kinder, die im Ausland leben, lassen sich nicht steuerlich geltend machen. Dafür macht eine Reform Sofortabschreibungen für Mittelständler möglich. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Lebt ein minderjähriges Kind im Ausland, dürfen die Eltern die Kosten von Besuchsreisen trotzdem nicht steuerlich geltend machen.

Kinder im Ausland: Besuchstrips sind privat zu zahlen

Lebt ein minderjähriges Kind im Ausland, dürfen die Eltern die Kosten von Besuchsreisen trotzdem nicht steuerlich geltend machen. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar die Tochter in Frankreich besucht und dafür 719 Euro als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung eingetragen: Die Aufwendungen seien zwangsläufig entstanden, da sie früher berufsbedingt in Frankreich gelebt hätten und die Tochter dann dort geblieben wäre, um einen erneuten Schulwechsel zu vermeiden. Doch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz folgte der Argumentation nicht: Es handle sich um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung. Die seien durch Kinderfreibetrag und Kindergeld pauschal abgegolten (2 K 2360/14). Eine räumliche Trennung von Eltern und minderjährigen Kindern sei auch nicht unüblich, auch bei Kindern in Internaten komme sie vor.

Recht einfach: Schulverweis

  • Joint

    Ein Hauptschüler in der achten Klasse schwänzte den Unterricht und rauchte in einer stillgelegten Tennisanlage in Schulnähe mit Mitschülern einen Joint. Das gab Ärger. Doch sein Verhalten verbesserte sich nicht wesentlich: Er sollte von der Schule fliegen. Der Wechsel in eine Parallelklasse war nicht möglich, weil es nur eine Hauptschulklasse gab. Damit waren die Richter aber nicht einverstanden: Die Schule dürfe nicht allein deshalb zur strengsten Strafe greifen, weil mildere Maßnahmen nicht umsetzbar seien (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 2 ME 133/16).

  • Hochbegabung

    Ein eigentlich hochbegabter Gymnasiast störte häufig den Unterricht. Auch wegen Schlägereien bekam er Tadel. Später wurde er von der Schule verwiesen. Nach dem Schulwechsel wehrte er sich. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sollte feststellen, dass der Verweis unzulässig gewesen sei. Doch die Richter wiesen ihn ab. Da er kein Schüler der Schule mehr sei, habe er kein berechtigtes Interesse mehr. Zudem fanden die Richter die Ordnungsmaßnahme okay. Eine Hochbegabung stelle keine Krankheit dar. Nur ein krankheitsbedingtes Verhalten dürfe nicht bestraft werden (18 K 5820/14).

  • Schulangst

    Die Eltern eines Drittklässlers wollten selbst, dass ihr Sohn die Schule wechseln darf. Seine Lehrerin habe Hausaufgaben zunehmend penibel kontrolliert. Ihr Sohn sei demotiviert, er leide an Schultagen unter Bauchweh und Rückenschmerzen. Schule und Verwaltungsgericht üneburg lehnten den Wunsch trotzdem ab. Die Probleme seien auch im Verhalten des Kindes begründet. Ein Schulwechsel bringe nur eine Verlagerung, keine Lösung der Probleme (4 B 153/16).


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