Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Betriebsrente

PremiumSteuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Betriebsrente

16. Januar 2017
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Rentner, die sich erst im Ruhestand für eine Einmalauszahlung der Betriebsrente entscheiden, zahlen die volle Steuer darauf.

von Niklas Hoyer und Martin Gerth

Wer sich erst im Ruhestand für eine Einmalauszahlung der Betriebsrente entscheidet, zahlt den vollen Steuersatz. Außerdem: Welche Rechte Vermieter und Bankkunden haben. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Betriebsrente - Volle Steuer auf Einmalbetrag

Eine Arbeitnehmerin hatte Anspruch auf eine Betriebsrente. Von Anfang an war klar, dass sie später zwischen einer Rente und einer Einmalauszahlung wählen konnte. Im Ruhestand ließ sie sich das Geld auf einen Schlag auszahlen. Das Finanzamt wollte den persönlichen Steuersatz erheben. Die Rentnerin wollte den günstigeren Satz für außerordentliche Einkünfte wie Abfindungen zahlen. Der Bundesfinanzhof lehnte das ab, weil die Einmalzahlung absehbar war (X R 23/15).

Recht einfach

  • Rohrbruch

    Wenn die Wasserleitung tropft, kann es teuer werden. Wer für die Schäden bezahlen muss, entscheiden meist Gerichte.

  • Inspektion

    Nach einem Wasserschaden war eine Mietwohnung unbewohnbar. Der Mieter quartierte sich während der Bauarbeiten bei einem Bekannten ein. Dessen Wohnung lag weiter weg von seinem Arbeitsplatz als die unter Wasser gesetzte Mietwohnung. Für die zusätzlichen Fahrtkosten sollte der Vermieter aufkommen. Schließlich hätte er die Rohre regelmäßig inspizieren müssen. Laut Landgericht Duisburg sei dies aber nicht Aufgabe des Vermieters (13 S 58/10). Den Wasserschaden habe er nicht zu vertreten, folglich gebe es keinen Schadensersatz.

  • Regenrinne

    Bei einem Haus lief die Regenrinne über. Die vom Eigentümer beauftragten Handwerker stellten fest, dass das an die Regenrinne angeschlossene Rohr gebrochen war. Die Kosten für die Reparatur stellte der Hausbesitzer seiner Wohngebäudeversicherung in Rechnung. Die lehnte jedoch eine Übernahme der Kosten ab, weil die Police nur Schäden an Abwasserrohren abdecke. Das Landgericht Coburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (23 O 786/09). Die Police schließe Rohre der Wasserversorgung ein, nicht die für Regenwasser.

  • Ausweichquartier

    Frost beschädigte im Januar 2009 die Wasserleitung einer Wohnung in einem Mehrparteienhaus. Erst im Juni 2012 war die Wohnung wieder ans Wassernetz angeschlossen. Weil der Bewohner so lange auf fließendes Wasser verzichten musste, hatte er sich ein Ausweichquartier gesucht. Die Miete für diese Wohnung sollte der Hauseigentümer zahlen. Völlig zu Recht, fand das Oberlandesgericht München (8 U 907/15). Schließlich sei es dem Bewohner nicht zuzumuten, sich mit Wasserkanistern zu versorgen.

Vermieter - Steuerabzug nur für reguläre Verträge

Vermieter können bestimmte Kosten, beispielsweise Abschreibungen aufs Haus, steuerlich geltend machen. Grundsätzlich geht das auch bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen.
Allerdings...


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