Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Kindesunterhalt

PremiumSteuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Kindesunterhalt

13. Februar 2017
von Martin Gerth, Georg Buschmann und Sebastian Kirsch

Neue Regelungen beim Kindesunterhalt, Übergangszeit für Aktienverluste und Rechtsprechung zu Alkohol am Steuer. Außerdem: Rechtstipps vom Fachanwalt zum neuen Tarifvertrag. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Eine Gerichtsentscheidung bringt mehr Klarheit bei der Berechnung von Kindesunterhalt.

Familienrecht - Kindesunterhalt für beide Eltern

Ein Paar trennte sich im August 2012. Sie vereinbarten, die Kinder gleichberechtigt und im Wechsel zu betreuen. Das Amtsgericht hatte der Mutter, die deutlich weniger verdiente als der Vater, das Recht, Unterhalt zu beantragen, zugesprochen. In einem anderen Gerichtsverfahren stritten die Eltern darüber, wie viel der Vater an Unterhalt für die Kinder zu zahlen hat. Dabei stellte der Bundesgerichtshof eine Reihe von Regeln auf (XII ZB 565/15). So hätten beide Eltern Anspruch auf Kindesunterhalt in bar. Die Mehrkosten einer wechselseitigen Betreuung, beispielsweise Fahrtkosten, seien bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen. Kindergeldansprüche seien mit Unterhaltsverpflichtungen zu verrechnen. Weil das Oberlandesgericht Dresden bestimmte Kosten wie beispielsweise für Musik- und Tanzunterricht nicht korrekt bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt habe, müsse es erneut über den Fall entscheiden.

Recht einfach: Alkohol

  • Idiotentest

    Bei einem Autofahrer stellten Polizisten einen Alkoholwert von 1,1 Promille fest, der Führerschein war für acht Monate weg. Um ihn wiederzubekommen, sollte der Trinker ein medizinisch-psychologisches Gutachten („Idiotentest“) vorlegen. Dagegen wehrte er sich – mit Erfolg. Erst ab einem Alkoholwert von 1,6 Promille dürfe das Gutachten verlangt werden, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg (W 6 K 11.134). Der Mann bekam seinen Führerschein auch so zurück.

  • Reisekosten

    Für einen Urlaub in Mexiko schloss ein Mann eine Reiserücktrittsversicherung ab. Zwei Wochen vor der Reise erlitt die alkoholkranke Ehefrau einen Rückfall und musste ins Krankenhaus. Ihr Mann stornierte daraufhin die Reise und wollte von der Versicherung das Geld zurück. Doch die musste nicht zahlen, so die Richter am Amtsgericht Mannheim (10 C 322/11). Die Frau hätte zum Zeitpunkt der Buchung schon wieder getrunken und erst kurz vorher einen Entzug hinter sich gebracht. Die Krankheit sei also nicht unerwartet gekommen und deswegen auch nicht versichert.

  • Beifahrer

    Zwei Freunde schauten auf einer Feier tief ins Glas. Anschließend fuhren sie mit dem Auto gegen einen Baum, der Fahrer hatte 1,5 Promille Alkohol im Blut. Der Beifahrer ist seit dem Unfall gelähmt. Vor Gericht verklagte er seinen Freund und die Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz. Doch die müssen nur zwei Drittel des Schadens übernehmen, ein Drittel trägt der Beifahrer selbst. Weil er hätte erkennen müssen, dass sein Freund betrunken war und sich dennoch zu ihm ins Auto gesetzt habe, treffe ihn eine Mitschuld (Landgericht Baden-Baden, 1 O 104/12).


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