Steuern und Recht kompakt : Rechtstipp der Woche: Lohnsteuer

PremiumSteuern und Recht kompakt : Rechtstipp der Woche: Lohnsteuer

30. Januar 2017
von Martin Gerth und Sebastian Kirsch

Werden Firmenanteile über die gültige Spekulationsfrist gehalten, kann der Gewinn unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben. Außerdem: Insiderhandel. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche:

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Registerkarten, darunter eine mit dem Wort «Lohnsteuer», ragen aus einem Aktenordner.

Lohnsteuer - Gewinn auf Firmenanteil ist steuerfrei

Häufig haben Manager die Option, sich am Unternehmen des Arbeitgebers zu beteiligen. Wenn diese Führungskräfte ihre Anteile verkaufen, können Gewinne entstehen. In einem aktuellen Fall wollte das Finanzamt einen solchen Gewinn aus dem Jahr 2004 als steuerpflichtigen Arbeitslohn versteuern. Schließlich handele es sich um einen finanziellen Vorteil, der mit dem Job verbunden sei.

Der Bundesfinanzhof entschied jetzt aber, dass der Veräußerungsgewinn kein steuerpflichtiger Arbeitslohn gewesen sei. Vielmehr habe es sich um eine Kapitalbeteiligung gehandelt. Dafür spreche, dass der Manager den vollen Kaufpreis für die Anteile zahlen musste, also er persönlich keinen finanziellen Vorteil hatte. Weil der Manager seine Anteile über ein Jahr, die damals gültige Spekulationsfrist, gehalten hatte, konnte er den Gewinn letztlich steuerfrei einstreichen (IX R 43/15).

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Recht einfach

  • Charity-Golf

    Ein Unternehmen richtete jedes Jahr ein Golfturnier aus, das in einer abendlichen Spendengala gipfelte. Bis zu 20 000 Euro an jährlichen Kosten meldete es dem Finanzamt dafür als Betriebsausgaben, die den Gewinn mindern sollten. Doch die Spendengala diene nicht vorrangig der Kundengewinnung, sagte der Bundesfinanzhof (IV R 24/13). Die Ausgaben würden unter ein Abzugsverbot fallen, da der Bezug zum Geschäft nicht ausreiche.

  • Bootsdrama

    Ein Unternehmen mietete während einer Konferenz auf Malta für Mitarbeiter ein Segelschiff an, das an der Küste entlangschipperte. Für 120 Gäste gab es Essen und Drinks. Ein Angestellter trank zu viel, kippte mit knapp drei Promille Alkohol vom Boot ins Meer und ertrank. Seine Frau klagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der Arbeitgeber könne nicht haftbar gemacht werden, fand das Oberlandesgericht Frankfurt (17 U 11/07). Er hätte keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Im Kollegenkreis könne man nicht davon ausgehen, dass erwachsene Personen enthemmt und rücksichtslos agierten.

  • Partyfotos

    Ihren Umzug in ein neues Büro feierte eine Berliner Agentur mit einer Abrissparty. Den geladenen Promigästen bot eine Hostess Zigaretten eines Sponsors an. Kamerateams fotografierten Gäste und stellten die Fotos anschließend ins Internet. Auf einem Bild tauchte auch die Hostess auf und sah ihr Recht am eigenen Bild verletzt. Vergebens. Der Bundesgerichtshof urteilte (VI ZR 9/14), in ihrem Vertrag hätte der Sponsor darauf hingewiesen, dass sie auch für Fotos zur Verfügung stehen müsse. Zudem sei die Promiparty ein Ereignis der Zeitgeschichte.

Marktmanipulation - Aus der Straffreiheit wird nichts

Ein Ex-Conergy-Vorstandschef war vom Hamburger Landgericht im April 2016 wegen leichtfertiger Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt worden (620 KLs 5/11 [5650 Js 31/08]). Mit einer Spitzfindigkeit versuchte er, noch straffrei davonzukommen. Im vergangenen Jahr war in Deutschland am 2. Juli eine Reform des Wertpapierhandelsgesetzes in Kraft getreten.


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