Steuern und Recht kompakt: Richter gegen Piraten

PremiumSteuern und Recht kompakt: Richter gegen Piraten

08. Mai 2017
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Illegales Streaming von Filmen galt bisher als rechtliche Grauzone. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch das Abrufen dieser Inhalte eine Urheberrechtsverletzung ist.

von Mark Fehr

Das Ansehen illegaler Video-Streams ist nun endgültig strafbar und Preisvergleiche im Internet müssen auf Provisionszahlungen von gelisteten Anbietern hinweisen. Dies und mehr in den Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Vergleichsportale: Wer zahlt, kommt ins Ranking

Ein Internetportal für Preisvergleiche warb damit, die günstigsten Anbieter von Bestattungsdiensten herauszufiltern. Allerdings fehlte ein deutlicher Hinweis an die Nutzer, dass das Portal nur Anbieter berücksichtigte, von denen es eine Provision von 15,0 bis 17,5 Prozent bekam. Dagegen klagte ein Verband der Bestattungsbranche und bekam schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) recht. Die Richter monierten, dass die Nutzer nur einen begrenzten Ausschnitt erhielten, der zudem von den finanziellen Interessen des Portals abhänge (I ZR 55/16). Der im Firmenkundenbereich versteckte Hinweis auf die Provisionspraxis half dem Portal nicht aus dem Schneider. Laut BGH erwarten Nutzer von...


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