Steuern und Recht kompakt: Rückkehr in verkaufte Rentenversicherung ausgeschlossen

PremiumSteuern und Recht kompakt: Rückkehr in verkaufte Rentenversicherung ausgeschlossen

19. Juni 2017
von Martin Gerth und Mark Fehr

Eine veräußerte Lebensversicherung kann nicht wieder aufgenommen werden. Und: Unklare Verträge mit Nachbarn beim Bau von Windrädern dürfen gekündigt werden. Dies und mehr in den Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Lebensversicherung: Verkauft ist verkauft

Ein Sparer hatte seine private Rentenversicherung 2010 an einen Aufkäufer von Forderungen (Factoring) veräußert. Einen Teil des Kaufpreises erhielt er sofort, der Rest sollte später folgen. Der Käufer kündigte 2010 die Police und erhielt vom Versicherer das Guthaben aus der Rentenversicherung. Nachdem das Factoring-Unternehmen in die Insolvenz ging und er kein Geld bekam, verlangte der Verkäufer der Police vom Versicherer, die Rentenversicherung fortzusetzen. Schließlich habe der Aufkäufer von Forderungen unseriös gearbeitet. Dies lehnte der Versicherer ab. Zu Recht, so das Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 161/16). Schließlich habe der Verkäufer seinem Versicherer zuvor mitgeteilt, dass er sämtliche...


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