Türkei: Kampf mit ungleichen Waffen

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PremiumKommentarTürkei: Kampf mit ungleichen Waffen

24. Februar 2017
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Erdoğan rückte kürzlich Neinsager in die Nähe von Terroristen.

von Philipp Mattheis

Wer die Abschaffung der türkischen Demokratie verhindern will, muss sich für die Opposition einsetzen.

In der Türkei sitzt ein deutscher Korrespondent in Haft. Wie ihm geht es Hunderten Journalisten, denen Verbindungen zu „terroristischen Organisationen“ vorgeworfen werden. Unterdessen macht der türkische Premierminister Wahlkampf in Deutschland. Am 16. April sollen die Türken für eine Verfassungsänderung stimmen. Im neuen System ist die Gewaltenteilung porös und Rechtsstaatlichkeit nicht voll gewährleistet. Es ist auf einen Mann zugeschnitten: Recep Tayyip Erdoğan.

Noch ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Doch der Wahlkampf wird nicht mit fairen Mitteln geführt. Nach den Säuberungswellen sind kaum noch mehr als 15 Prozent der türkischen Medien in den Händen der Opposition. Viele Unternehmen wagen es nicht...


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