PremiumThese 34: Kampf den Hackern!

04. September 2017

Die Bundeswehr hat endlich klare Strukturen im Kampf gegen Cyberangriffe geschaffen. Dem müssen die Zivilbehörden rasch folgen.

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Cybersicherheit darf nicht länger zwischen den Ministerien zerrieben werden.

Der Streit im Berliner Regierungsviertel war symptomatisch für Deutschlands naiven Umgang mit der Cybersicherheit. Über Monate lagen Innen- und Verkehrsministerium über Kreuz, ob auch Logistiker unter das IT-Sicherheitsgesetz fallen sollen. Es verpflichtet Betreiber „kritischer Infrastruktur“ wie etwa Energie- und Wasserversorger, ihre Technik besonders zu schützen und Cyberattacken ans Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden.

Erst als im Mai der Erpressungstrojaner WannaCry Unternehmen und private Computernutzer bedrohte, schwenkte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf die Linie von Innenminister Thomas de Maizière ein.

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Ihr Streit drehte sich in Wahrheit nicht bloß um Kosten, die Dobrindt der Verkehrsbranche ersparen wollte. Es ging um einen Machtkampf: auf der einen Seite Dobrindt, zugleich Minister für digitale Infrastruktur, auf der anderen de Maizière, dem das BSI untersteht. Der Streit ist bloß einer von vielen, die die Sicherheit von Politikern, Bürgern und Unternehmen gefährden. Bei der Cybersicherheit herrscht Wildwuchs sondergleichen. Neben Innen- und Verkehrsminister mischen dabei auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Forschungsministerium mit. Dazu das Bundes- und die Landeskriminalämter und nicht zuletzt die Datenschutzbehörden der Bundesländer.


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