PremiumThese 44: Wahlpflicht – denn Protest braucht eine Stimme.

04. September 2017
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Wahlpflicht einführen: dem Protest eine Stimme.

Eine Wahlpflicht? Gilt bei uns als Eingriff in die Freiheit der Bürger. Dabei kann sie die Demokratie stärken – wenn sie richtig ausgestaltet ist.

Wahl und Pflicht? Das passt doch schon sprachlich nicht zusammen. Es wirkt fast menschgegeben, dass ein freier Bürger auch die Freiheit behalten muss, am Wahltag statt an die Urne einfach an den Baggersee zu fahren – und dennoch natürlich ein voll geachteter Bürger zu bleiben.

So eine Einstellung würde aber, wenn man ehrlich ist, schon in jedem Verein, jeder kleineren Gemeinschaft an ihre Grenzen stoßen und zumindest hinterfragt. Weil sich dort im Kleinen zeigte, was auch im Großen offensichtlich wird – wenn sehr viele nicht mehr mitmachen, wird sehr vieles schwieriger und manches gar unmöglich. Und weil sich so Legitimationsprobleme auftun: Wer gar nicht mitmacht, welches Recht hat er oder sie eigentlich, sich zu beschweren?

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Bei der letzten Europawahl ist in Deutschland die Wahlbeteiligung auf rund 43 Prozent gesunken, bei anderen Abstimmungen sinkt sie unaufhörlich. Zwar ist seit der Flüchtlingskrise, Trump und Brexit eine neue Politisierung zu beobachten, aber das heißt nicht unbedingt, dass die Leute auch wieder mehr abstimmen.


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