Digitale Agenda: Wo es bei der Netzpolitik knirscht

PremiumDigitale Agenda: Wo es bei der Netzpolitik knirscht

18. Januar 2016
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Sollte die Netzpolitik nach 2017 an ein Ministerium angedockt werden, fragt sich: an welches? Dobrindts Haus gilt als Kandidat, Gabriel (links im Bild) meldet Interesse an.

von Christian Schlesiger

Die Koalition streitet über die Netzpolitik. Wirtschaftsminister Gabriel etwa plant eine Aufsichtsbehörde für digitale Geschäfte, Verkehrsminister Dobrindt ist dagegen. Drei Beispiele, wo es bei der Digitalisierung hakt.

Matthias Machnig ist bekannt für markige Worte. Und so wundert es nicht, dass der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium im Oktober vergangenen Jahres ein eher nüchternes „Maßnahmenprogramm“ für mehr Sicherheit in der digitalen Wirtschaft mit reichlich ambitiösem Vokabular aufpeppte: Die Digitalisierung „Made in Germany“ solle sich am Ziel orientieren, den Menschen die „Herrschaft über die eigenen Daten“ zu geben. Kern des Vorstoßes, der mit dem Justizministerium abgestimmt war, sei eine neue „Digitalagentur“, die als Aufsichtsbehörde mögliche Missbräuche von Unternehmen ahnden soll.
Dem Vorschlag aus den SPD-geführten Ministerien maßen die anderen Ressorts zunächst wenig Bedeutung bei. Doch inzwischen hat sich das geändert. Bei...


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