Digitale Agenda: Wo es bei der Netzpolitik knirscht

PremiumDigitale Agenda: Wo es bei der Netzpolitik knirscht

18. Januar 2016
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Sollte die Netzpolitik nach 2017 an ein Ministerium angedockt werden, fragt sich: an welches? Dobrindts Haus gilt als Kandidat, Gabriel (links im Bild) meldet Interesse an.

von Christian Schlesiger

Die Koalition streitet über die Netzpolitik. Wirtschaftsminister Gabriel etwa plant eine Aufsichtsbehörde für digitale Geschäfte, Verkehrsminister Dobrindt ist dagegen. Drei Beispiele, wo es bei der Digitalisierung hakt.

Matthias Machnig ist bekannt für markige Worte. Und so wundert es nicht, dass der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium im Oktober vergangenen Jahres ein eher nüchternes „Maßnahmenprogramm“ für mehr Sicherheit in der digitalen Wirtschaft mit reichlich ambitiösem Vokabular aufpeppte: Die Digitalisierung „Made in Germany“ solle sich am Ziel orientieren, den Menschen die „Herrschaft über die eigenen Daten“ zu geben. Kern des Vorstoßes, der mit dem Justizministerium abgestimmt war, sei eine neue „Digitalagentur“, die als Aufsichtsbehörde mögliche Missbräuche von Unternehmen ahnden soll.
Dem Vorschlag aus den SPD-geführten Ministerien maßen die anderen Ressorts zunächst wenig Bedeutung bei. Doch inzwischen hat sich das geändert. Bei...


2 Kommentare zu Digitale Agenda: Wo es bei der Netzpolitik knirscht

  • Wie IMMER geht es an Daten anderer zu kommen.

    Die Bundesregierung will eine als GESETZ getarnte Behörde um frei auf
    Systeme zugreifen zu können, ohne das "Antviren o.a." Schutzmaßnahmen
    greifen.
    Klartext: Sie wollen sich selbst das Recht schaffen durch Anweisungen
    andere zu zwingen Ihnen zutritt auf Ihren/Meinen Rechner zu gestatten.
    AGB's von Dienstleistern lesen.
    Wind. 10 ist der Vorreiter/Bereitsteller
    Ich kann nur empf. Wind.10 vom Rechner zu nehmen.

  • Die Ursache des Problems ist in einer alten Weisheit begründet:
    "Viele Köche verderben den Brei".
    Wenn dann auch noch vier ahnungslose und unwissende Ministerien zuständig sind, ist alles klar.
    Es wird so bleiben wie es ist.
    Die Kanzlerin ist eine Verantwortung scheinbar los, an der sie schon seit inzwischen 14 Jahren vollmundig erfolglos kaut:
    Das flächendeckende schnelle Internet, was auch sie nicht zustande brachte.
    Entwicklungsländer sind schon lange weiter. Für die war es kein "Neuland", aber Hauptsache, Frau Merkel hat in ihrer Datsche auf dem plattesten Land schnelles Internet. Da spielen dann Kosten keine Rolle.

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