Edeka / Kaiser's Tengelmann: Der Ministerentscheid ist wirtschaftlich bedenklich

PremiumkolumneEdeka / Kaiser's Tengelmann: Der Ministerentscheid ist wirtschaftlich bedenklich

05. März 2016
Kolumne

Der Wirtschaftsminister darf Fusionsverbote des Kartellamts aushebeln, wie die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zeigt. Gesamtwirtschaftliche Ziele lassen sich so aber kaum erreichen.

Noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen. Aber es zeichnet sich ab, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – gegen das Votum des Bundeskartellamts und gegen die Empfehlung der Monopolkommission – die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka unter Auflagen erlauben wird. Damit rückt die sogenannte Ministererlaubnis, ein umstrittenes Spezifikum des deutschen Wettbewerbsrechts, einmal mehr in den Fokus der Diskussion. Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht vor, dass der Bundeswirtschaftsminister auf Antrag einen vom Kartellamt untersagten Zusammenschluss erlauben kann. Die Voraussetzung: Gesamtwirtschaftliche Vorteile müssen die wettbewerbsschädigende Wirkung der Fusion aufwiegen, oder der Zusammenschluss muss durch ein „überragendes Interesse“ der Allgemeinheit...


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