Edeka / Kaiser's Tengelmann: Der Ministerentscheid ist wirtschaftlich bedenklich

PremiumkolumneEdeka / Kaiser's Tengelmann: Der Ministerentscheid ist wirtschaftlich bedenklich

05. März 2016
Kolumne

Der Wirtschaftsminister darf Fusionsverbote des Kartellamts aushebeln, wie die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zeigt. Gesamtwirtschaftliche Ziele lassen sich so aber kaum erreichen.

Noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen. Aber es zeichnet sich ab, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – gegen das Votum des Bundeskartellamts und gegen die Empfehlung der Monopolkommission – die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka unter Auflagen erlauben wird. Damit rückt die sogenannte Ministererlaubnis, ein umstrittenes Spezifikum des deutschen Wettbewerbsrechts, einmal mehr in den Fokus der Diskussion. Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht vor, dass der Bundeswirtschaftsminister auf Antrag einen vom Kartellamt untersagten Zusammenschluss erlauben kann. Die Voraussetzung: Gesamtwirtschaftliche Vorteile müssen die wettbewerbsschädigende Wirkung der Fusion aufwiegen, oder der Zusammenschluss muss durch ein „überragendes Interesse“ der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.
Daher argumentiert Gabriel im aktuellen Fall, dass der weitgehende Erhalt von 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser’s Tengelmann für fünf Jahre ein Gemeinwohlvorteil sei, der die vom Kartellamt festgestellte Behinderung des effektiven Wettbewerbs auf zahlreichen lokalen Absatzmärkten und im Bereich der Beschaffung mindestens kompensiert.
Das sehen viele Kritiker aus Politik und Wissenschaft allerdings anders. Sie bezweifeln nicht nur die Sinnhaftigkeit der Entscheidung im aktuellen Fall Kaiser’s Tengelmann, sondern halten das Instrument der Ministererlaubnis generell für fragwürdig. Was ist dran an der Kritik?
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