Erbschaftsteuer: Das neue Erbschaftsteuerrecht ist wohl wieder verfassungswidrig

PremiumErbschaftsteuer: Das neue Erbschaftsteuerrecht ist wohl wieder verfassungswidrig

02. Oktober 2016
Bild vergrößern

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

von Christian Ramthun

Der Kompromiss ist kompliziert, schwer umsetzbar und vor Gericht nicht sattelfest. Es winkt eine neue Reformrunde – kommt die Flatrate?

Offiziell hält sich das Bundesfinanzministerium zurück. „Aus formalen Gründen“ gebe man keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Reform ab, sagt ein Sprecher, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vergangenen Donnerstag frühmorgens endlich eine Reform der Erbschaftsteuer beschlossen hatte.

Inoffiziell ist der Fall für die Beamten von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) klar. Der Reformkompromiss zur Erbschaft- und Schenkungsteuer falle bei der Verschonung hoher Vermögen viel zu großzügig aus und sei vor allem von der Finanzverwaltung nahezu unmöglich umzusetzen, sagen sie. Es gebe ein „strukturelles Vollzugsdefizit“, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums. Das aber bedeute, zitieren die Beamten aus dem Standardwerk...


Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%