Infrastruktur: Gabriel gibt den Populisten

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PremiumKommentarInfrastruktur: Gabriel gibt den Populisten

25. November 2016
von Christian Schlesiger

Eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen ist überfällig und darf dem Wahlkampf nicht zum Opfer fallen.

Je nachdem, wie sich der Wind dreht, ändert der Wirtschaftsminister gerne seinen Kurs. „Hartz IV“ für Braunkohlekraftwerke etwa werde es unter ihm nicht geben, sagte Sigmar Gabriel 2014. Ein Jahr später entschied der SPD-Chef auf Druck der Gewerkschaften, neun Dreckschleudern in eine teure Reserve zu packen. Anfang der Legislaturperiode kämpfte Gabriel vehement für TTIP. Doch vor wenigen Wochen erklärte er das US-europäische Handelsabkommen für tot, statt für die Rettung einzutreten. Gabriel kritisierte Angela Merkel auch für ihr „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise, obwohl er den Satz exakt so längst vor ihr formuliert hatte. Und nun irritierte der Sozialdemokrat...


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