Sozialkassen: Runter mit den Beiträgen!

PremiumKommentarSozialkassen: Runter mit den Beiträgen!

06. Januar 2017
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Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles.

von Bert Losse

Die Politik sollte die gute Arbeitsmarktlage nutzen, um Arbeitnehmer und Betriebe zu entlasten.

Die Reaktion kam prompt. Kaum hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann gefordert, den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung zu senken, meldete sich das von Andrea Nahles (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium zu Wort. Es gebe „keine Pläne, den Beitrag abzusenken“. Die Beitragshöhe von drei Prozent sei notwendig; es könne ja schließlich passieren, dass sich Konjunktur und Arbeitsmarkt mal wieder schlechter entwickelten.

Stimmt. Kann passieren. Irgendwann. Aber wohl kaum 2017. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vergangenes Jahr einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Bravo. Ihre Rücklagen sind damit auf rund 11,4 Milliarden Euro angewachsen. 2017 werden weitere Milliarden hinzukommen, denn ein Einbruch am Arbeitsmarkt...


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