Staatsbeteiligungen: Experten fordern Privatisierungswelle bei VW, Telekom und Co.

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PremiumStaatsbeteiligungen: Experten fordern Privatisierungswelle bei VW, Telekom und Co.

15. August 2017
von Christian Schlesiger, Max Haerder, Jacqueline Goebel und Konrad Fischer

Die Nähe von Politik und Wirtschaft ist nicht nur bei Volkswagen ein Problem. Der Staat beteiligt sich oft an Unternehmen - zulasten des Wettbewerbs. Der Ruf nach Privatisierung wird lauter.

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Ordnungspolitischer Albtraum: Das Volkswagen-Werk in Wolfsburg.

Wie oft ist er jetzt schon seziert worden, jener berühmte Textentwurf, den Stephan Weil im Rahmen von Dieselgate zur Abstimmung an Volkswagen geschickt hat. Aber man muss einen Satz herausgreifen, um wirklich zu begreifen, was Ungeheuerliches geschah. Das Manuskript von Niedersachsens SPD-Ministerpräsident sah nämlich für die Regierungserklärung im Oktober 2015, kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals, eigentlich deutliche Worte vor: „Volkswagen hat (...) gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ Doch nach Weils Konsultation mit VW klang dieser Satz so: „Bei Volkswagen“ sei gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht „worden“.

Weil machte aus Aktiv Passiv und damit aus dem Täter Volkswagen eher ein Opfer. Die Sprachmogelei zieht ins grelle Licht, wie die Staatskanzlei in Hannover mit der Konzernführung in Wolfsburg verbandelt ist.

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