Störerhaftung: Nicht Neuland, sondern Brachland

PremiumKommentarStörerhaftung: Nicht Neuland, sondern Brachland

13. Mai 2016
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Zukünftig mehr WLAN-Hotspots zum Arbeiten im Café

von Christian Schlesiger

Viel zu spät beschließt die Regierung das Ende der Störerhaftung. Ihr fehlt einfach der Spaß am Digitalen.

Stellen Sie sich vor, Sie fahren auf die Autobahn. Und noch auf der Auffahrt müssen Sie auf dem Navi bestätigen, dass Sie nicht drängeln oder rückwärts fahren werden. Sonst wird Ihr Auto sofort gestoppt. Absurd! Doch so etwas Ähnliches hatte die Bundesregierung bei offenen WLAN-Hotspots vor. Bevor jemand in einem Café online geht, hätte er per Häkchen erklären müssen, nichts Illegales im Internet zu treiben. Nur so wäre der Betreiber des WLAN bei Verstößen seiner Kunden von Haftungsansprüchen für diese „Störer“ befreit worden.
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