TTIP: Gleiches Recht für alle Konzerne

PremiumKommentarTTIP: Gleiches Recht für alle Konzerne

09. Dezember 2016
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg).

von Konrad Fischer

Das Verfassungsgericht befriedet nicht nur den Atomstreit. Es weist nach, wie verlogen die TTIP-Debatte ist.

Man stelle sich vor, das Urteil zum Atomausstieg stammte nicht vom Bundesverfassungsgericht, sondern von einem internationalen Schiedsgericht, wie es etwa im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP eingeführt werden soll. Wie würde die Öffentlichkeit es wohl deuten? Davon, dass die Richter den Ausstieg größtenteils für rechtens erklären, wäre kaum die Rede. Stattdessen: Skandal. Das, wovor die Kritiker stets warnten, ist eingetreten: Konzerne klagen gegen deutsche Gesetze, bekommen recht – und unser Steuergeld.

Dieses Gedankenspiel zeigt, wie verlogen die Debatte um TTIP und die internationalen Schiedsgerichte ist. Denn dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen solchen Aufruhr nicht verursacht, hat gute Gründe. Es ist...


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