Überwachung: Der Staat als Hacker

PremiumKommentarÜberwachung: Der Staat als Hacker

02. Juli 2017

Der Streit um Staatstrojaner und das Abhören von WhatsApp-Nachrichten zeigt: Uns Deutsche regiert eine große Überwachungskoalition. Dagegen müssen wir uns wehren.

Vergangene Woche hat die Qualität der Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Die große Koalition hat die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung beschlossen. Mitbekommen hat das kaum jemand. Genau das haben Union und SPD gewollt. Sie hatten die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen in einem Änderungsantrag für ein laufendes, unverfängliches Gesetzesvorhaben versteckt. Der sogenannte Staatstrojaner hat seinem Namen alle Ehre gemacht und sich heimlich in ein anderes Gesetz geschlichen, um still und leise abgesegnet zu werden.

Zur Person

  • Wolfgang Kubicki

    Wolfgang Kubicki, 65, ist Rechtsanwalt und seit 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Der Chef der liberalen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kandidiert für den nächsten Deutschen Bundestag.

Der Polizei wird damit ermöglicht, heimlich eine Schadsoftware auf mobile Endgeräte oder Computer zu spielen, um die Kommunikation des Nutzers mitzuschneiden. Klarer formuliert: Der...


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