Wie funktioniert eigentlich...: ...die Aufstellung des Bundeshaushalts?

PremiumWie funktioniert eigentlich...: ...die Aufstellung des Bundeshaushalts?

24. März 2016
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Der Finanzminister bestimmt, wie viel jedes Ressort ausgeben darf.

von Christian Ramthun

Der Kampf um die Milliarden dauert fast ein ganzes Jahr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nur teilweise Herr des Verfahrens. So funktioniert die Planung des Bundeshaushalts.

Am Anfang steht eine große Zahl. Rund 320 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor, könnten dem Bund 2017 an Einnahmen zur Verfügung stehen. Die entscheidenden Fragen lauten nun: Wofür gibt der Staat dieses Geld aus? Und wie kommt die Verteilung im Detail zustande?
Das haushaltstechnische Verfahren heißt „Top Down“. Das Bundesfinanzministerium bestimmt, wie viel von dem insgesamt zur Verfügung stehenden Geld jedes einzelne Ressort ausgeben darf – vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zum Verteidigungsministerium. Den rechtlichen Rahmen dafür bilden das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung.

Die Eckpunkte für 2017 will die Bundesregierung am 23. März im Kabinett beschließen....


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