PremiumKommentarEuropa: Jetzt erst recht

02. März 2017
von Oliver Stock

Jean-Claude Juncker skizziert die Zukunft Europas ohne Leidenschaft. Das hilft der EU nicht weiter.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Europa ist so schwach, dass es gleich fünf Szenarien für seine Zukunft bereithält. So kommt es einem mit Blick auf Jean-Claude Juncker vor, der jetzt seine Vorstellungen dazu präsentiert hat, wie es mit der EU weitergehen soll. Was als Diskussionsgrundlage für die nächsten zehn Jahre gemeint ist, zerstäubt wie eine Silvesterrakete am Sommerhimmel: zu spät und ziemlich schlecht zu erkennen.

Ein Dreivierteljahr nach dem Brexit-Votum, zwei Monate vor der Wahl in Frankreich, bei der es um alles oder nichts für Europa geht, zwei Wochen bevor in den Niederlanden ein bekennender Europahasser die Parlamentswahl gewinnen könnte, in dem Jahr, in dem Deutschland als größtes Mitgliedsland durch eine Wahl politisch gelähmt ist, und ein paar Tage nach der eigenen Abtrittsankündigung: Nach dieser Historie ein Reformwerk für die EU zu präsentieren – das kann auch nur ein Politiker tun, der unter einem gerüttelt Maß an Selbstüberschätzung leidet.

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Neben dem miserablen Timing fehlt dem Kommissionspräsidenten der Wille zur Gestaltung: Seine EU-Entwicklungsszenarien reichen vom „So-nicht-mehr“ über ein „Weiter-so“ bis zu einem „Jetzt-erst-recht“ und skizzieren mehrere Facetten dazwischen.

Die fünf Szenarien der EU-Kommission zur Zukunft Europas

  • „Weiter so wie bisher“

    Die EU der 27 verbleibenden Staaten würde sich weiter an ihren bisherigen Grundfesten orientierten. Dazu gehören etwa die Verteilung von Entscheidungskompetenzen zwischen den nationalen Regierungen und der übergeordneten EU-Ebene. Neue Probleme würden angegangen, wenn sie entstehen. Das Tempo, mit dem Einigungen gefunden würden, hinge dabei stark davon ab, wie schnell sich die Staaten untereinander auf gemeinsame Positionen verständigen könnten. In einigen Bereichen könnte dies zu Stillstand führen.

  • „Schwerpunkt Binnenmarkt“

    Die EU-Staaten konzentrieren sich nur noch auf den Binnenmarkt, vor allem auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr. In anderen Bereichen werden keine gemeinsamen Lösungen mehr gesucht, die Regierungen können individuell Entscheidungen treffen. Ihre Zusammenarbeit organisieren die Staaten bilateral untereinander und je nach Interessenlage. Für jede neue EU-Regelung werden zwei bestehende zurückgezogen. Die EU als Ganzes wird in zahlreichen internationalen Organisationen nicht mehr vertreten sein.

  • „Wer mehr will, tut mehr“

    Im Grundsatz arbeitet die EU weiter wie bislang, es müssen aber nicht mehr alle Staaten bei Allem mitmachen. Stattdessen bekommt eine Reihe von Staaten die Möglichkeit, in einzelnen Bereichen, etwa bei der Verteidigung oder bei Sozialem, enger zusammenarbeiten. In der Praxis liefe dies auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten hinaus. Im Ansatz - etwa bei den 19 Staaten, die sich den Euro als Gemeinschaftswährung gegeben haben - gibt es das bereits.

  • „Weniger, aber effizienter“

    Die EU würde sich nicht mehr um eine große Bandbreite an Themen kümmern. Gemeinschaftsregelungen sollten demnach nur noch in einigen als wichtig identifizierten Bereichen gefunden werden. Welche das sein könnten, ist offen. In den ausgewählten Politikfeldern würde die EU aber mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, so dass Ergebnisse schneller und effizienter erzielt werden könnten.

  • „Viel mehr gemeinsames Handeln“

    Diese Modell stellt eine Art Vereinigte Staaten von Europa dar. Die 27 Länder einigen sich darauf, mehr Entscheidungsgewalt aus den Hauptstädten abzugeben und Beschlüsse gemeinsam zu treffen. Grundlage hierfür ist die Annahme, dass weder die EU in ihrer bestehenden Form, noch isoliert handelnde europäische Staaten den weltweiten Herausforderungen gewachsen sind. In der Folge könnten Gemeinschaftsentscheidungen deutlich schneller getroffen und umgesetzt werden. In Teilen der Bevölkerung, die der EU die Rechtmäßigkeit absprechen oder finden, dass den Nationalstaaten bereits zu viel Macht abhanden gekommen ist, dürfte das aber Unmut auslösen, hieß es in dem Papier.


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