Frankreich: Dreckskerle im Kampf gegen Faulpelze

PremiumKommentarFrankreich: Dreckskerle im Kampf gegen Faulpelze

13. Mai 2016
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Präsident Francois Hollande (L) and Premierminister Manuel Valls (R)

von Karin Finkenzeller

Solange Unternehmer und Gewerkschaften sich heftig misstrauen, werden in Paris Reformen scheitern.

Zum zweiten Mal binnen weniger als einem Jahr hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls zu einem Verfassungstrick gegriffen, um ein Reformgesetz mit der Brechstange auf den Weg zu bringen. Weil eine parlamentarische Mehrheit für die Liberalisierung des Arbeitsmarkts aussichtslos schien, wurde die Debatte in der Nationalversammlung abgebrochen. Der Verfassung nach gilt das Gesetz damit als verabschiedet – sofern die Regierung im Anschluss das Misstrauensvotum ihrer Gegner übersteht.
Was zahlreiche Parlamentarier nicht ganz zu Unrecht als Vergewaltigung der Demokratie kritisieren, unterstreicht erneut einen fundamentalen Mangel der französischen Gesellschaft: Es fehlt an einer Streitkultur, deren Ziel Kompromisse sind. Die Kontrahenten pochen jeweils auf...


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