Google-Steuer: Die Stunde des Populisten Wolfgang S.

PremiumKommentarGoogle-Steuer: Die Stunde des Populisten Wolfgang S.

16. September 2017
von Christian Ramthun

Eine Google-Steuer wäre eine Art Wegzoll der EU – und ein protektionistischer Sündenfall obendrein.

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Wolfgang Schäuble.

Wenn Frust und Wahltermin aufeinandertreffen, schlägt die Stunde der Populisten. So auch jetzt. Wolfgang Schäuble und drei weitere Finanzminister schlagen eine „Ausgleichssteuer“ für Internetkonzerne vor, die Geschäfte in europäischen Ländern machen, aber nur „minimale“ Steuern zahlen.

Das klingt zunächst einmal nach einer richtig guten Idee. Aber klingt es nicht auch ein wenig nach Donald Trump, der den Deutschen und Chinesen einen zu großen Exporthunger vorwirft und mit einer amerikanischen Ausgleichssteuer („border adjustment tax“) liebäugelt? In diesem Fall empören wir uns, verweisen stolz auf die tolle Qualität von „Made in Germany“ – und sprechen von protektionistischen Tendenzen.

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Kann es also sein, dass im Digitalbereich die Googles, Apples und Facebooks top sind und wir aus Ärger darüber herumtrumpen?

Die Ausgleichssteuer ist ein Zwitter. Sie wäre weder eine Umsatzsteuer noch eine Ertragssteuer. Es ginge bei ihr auch nicht darum, Gewinnverschiebungen von einem Land ins andere zu bekämpfen, die Unternehmen etwa mithilfe von Lizenzgebühren oder Transferpreistricks zwischen Tochtergesellschaften anstellen. Gegen die verfügen unsere Finanzbehörden inzwischen über ein ausgefeiltes Waffenarsenal.

Google, Facebook, Apple Österreich will Internetkonzerne zur Kasse bitten

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert die Einführung von digitalen Betriebsstätten innerhalb der EU. Kanzlerkandidat Sebastian Kurz macht die Steuergerechtigkeit derweil zum Thema im Wahlkampf.

Österreichs Finanzminister fordert die Einführung digitaler Betriebsstätten in der EU. Quelle: Reuters

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