Großbritannien: Ein Land schreibt sich ab

PremiumKommentarGroßbritannien: Ein Land schreibt sich ab

22. April 2017
von Yvonne Esterházy

Britanniens Premier Theresa May will einen Freibrief für den Brexit. Die Briten sollten ihr diesen nicht ausstellen.

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Die britische Premierministerin Theresa May.

Ein Befreiungsschlag soll die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, das Parlament im Juni neu wählen zu lassen, also sein. So argumentieren die Finanzmarktakteure, die nach der Ankündigung den Kurs des britischen Pfund auf ein Sechsmonatshoch trieben. Ihre simple Logik: May gewinnt die Wahlen, stürzt sich dann in die Verhandlungen mit der EU und kann dann – ungehindert von den Befürwortern eines harten Brexits in ihrer eigenen Partei – vor dem Austritt einen Kompromissvorschlag durchsetzen. Der harte Brexit, den sie an den Märkten fürchten, er wäre vom Tisch. Die Wirtschaft würde profitieren.

Die Märkte irren. Denn May, darüber darf dieser Wahlbeschluss nicht hinwegtäuschen, tut alles für einen harten Brexit: Sie räumt der Einschränkung der Personenfreizügigkeit Priorität ein, sie will sich nicht länger den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterordnen, sie befürwortet den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion. Alles Punkte, bei denen die Resteuropäer ihr nicht entgegenkommen werden.

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