Polen, Ungarn und die EU: Europa muss härter werden

PremiumKommentarPolen, Ungarn und die EU: Europa muss härter werden

28. Juli 2017
von Silke Wettach

Polen und Ungarn rütteln an demokratischen Grundwerten und Brüssel macht: nix? Die EU braucht endlich Sanktionsmechanismen.

Am Mittwoch gab es, wieder mal, eine Drohung. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hat diese Woche ein Verfahren nach Artikel 7 angekündigt, sollte Polen tatsächlich Richter des Obersten Gerichtshofes entlassen oder in den Zwangsruhestand schicken. Am Ende dieses Verfahrens würde dem Land sein Stimmrecht in der Europäischen Union entzogen.

Brüssel will der polnischen PiS-Regierung signalisieren, dass die EU nicht tatenlos zusieht, wie Warschau die Gewaltenteilung abschafft. Das ist im Prinzip ein ehrenwertes Anliegen. Doch die europäische Drohung hat einen gewaltigen Haken: Das Verfahren kann nur in Gang gesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten so einen Schritt einstimmig befürworten. Ungarns Ministerpräsident Viktor...


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