Der Volkswirt: Kontrolliert die EZB – aber richtig!

PremiumKommentarDer Volkswirt: Kontrolliert die EZB – aber richtig!

30. März 2017
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Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen).

von Malte Fischer

Fast jeder ABC-Schütze der Volkswirtschaftslehre lernt, dass die Unabhängigkeit der Notenbank zentrale Voraussetzung für stabile Preise sei. Tatsächlich zeigt die Erfahrung, dass Inflation und Währungschaos drohen, wenn die Notenbank unter die Fuchtel der Politik gerät.

In der vergangenen Woche holte ausgerechnet die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International zum Schlag gegen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Die Korruptionsbekämpfer werfen der EZB vor, in der Euro-Krise weitreichende politische Entscheidungen getroffen zu haben, die nicht durch ihr Mandat zur Sicherung der Preisstabilität gedeckt sind. In Zukunft solle die EZB daher bei politisch relevanten Entscheidungen zuvor die Zustimmung der Euro-Gruppe und des EU-Parlaments einholen. „Entscheidungen über das Schicksal von Volkswirtschaften müssen demokratisch überwacht werden“, fordert Transparency.

Die Kritik ist nicht aus der Luft gegriffen. Tatsächlich hat sich die EZB in der Euro-Krise durch die Rettung von Banken und letztlich...


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