Nach Brexit-Referendum: EU-Bankenaufsicht könnte nach Frankfurt ziehen

Nach Brexit-Referendum: EU-Bankenaufsicht könnte nach Frankfurt ziehen

, aktualisiert 29. Juni 2016, 09:49 Uhr
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Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank – für große Institute in der Euro-Zone – ist bereits in der Stadt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die „European Banking Authority“ legt Regeln für Banken in der gesamten Europäischen Union fest. Ihr größtes Problem ist derzeit ihr Sitz: London. Das Rennen um einen neuen Standort ist eröffnet.

Frankfurt/DüsseldorfDie EU-Behörde für Bankenregulierung (EBA) wird hochrangigen EU-Kreisen zufolge wegen des Brexit-Votums voraussichtlich nach Frankfurt oder Paris umsiedeln. Die Idee von einer Union der vielen Währungen sei am Ende, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. „Deshalb wird die EBA entweder nach Paris oder nach Frankfurt umziehen.“

Die aktuell in London ansässige Behörde legt mit ihren 159 Beschäftigten die Bankenregeln für die EU fest und überwacht diese. Neben der EBA sitzen noch weitere wichtige EU-Behörden in Großbritannien. Auch sie müssten das Land nach einem Austritt aus der Europäischen Union (EU) wohl verlassen.

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Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt bekommen Schützenhilfe vom privaten Bankenverband BdB im Ringen um die EBA und aus London verarbeitete Bankarbeitsplätze. „Auch wenn noch unklar ist, welche Institutionen und Arbeitsplätze von London wegverlagert werden: Der Bankenverband wird sich gemeinsam mit der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und allen Playern in der deutschen Finanzbranche dafür einsetzen, den attraktiven und stabilen Finanzplatz Frankfurt weiter zu stärken“, so Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes. Neben der Behörde stehen auch viele Abteilungen von Banken auf dem Sprung aus der britischen Hauptstadt – wenn auch nicht kurzfristig, so aber wohl bis zum endgültigen EU-Abschied des Landes.

Der oberste deutsche Finanzaufseher, Bafin-Präsident Felix Hufeld, hatte am Dienstag gesagt, dass Frankfurt nicht alleine vom möglichen Bedeutungsverlust Londons für die Finanzwelt profitieren werde. Die Stadt müsse sich anstrengen, um im Standortwettbewerb Erfolge. Klar sei, dass die EBA aus London wegziehen müsse: „Aber da ist Frankfurt nicht allein.“ In der Stadt am Main sitzen die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Bankenaufsicht für die Euro-Staaten und die Versicherungsaufsicht Eiopa.


Diskussion um Sitz von Euro-Abwicklungshäusern

Der Chef der EBA, der Italiener Andrea Enria, hatte bereits vor dem Referendum angekündigt, dass die EBA London nach einem britischen Votum für den EU-Austritt verlassen werde.

Schon seit längerem gibt es zudem die Diskussion, ob die Abwicklung von großen Wertpapiergeschäften in Euro nicht auch im Euro-Raum stattfinden müsse. Die Europäische Zentralbank (EZB) wollte schon einmal durchsetzen, dass Clearing-Häuser für Euro-Wertpapiergeschäfte auch im Währungsgebiet angesiedelt werden.

Dem EU-Vertreter zufolge wird die EZB nun sicherlich ihre Politik umsetzen. „Nicht heute, nicht in zwei Wochen, aber das wird innerhalb der nächsten zwei Jahre geschehen.“ Die EZB möchte die Abwicklung in der Euro-Zone haben, denn nur so kann sie Einblick nehmen in die Kontrakte und mögliche Probleme frühzeitig erkennen.

Im vergangenen Jahr hatte Großbritannien in einem viel beachteten Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch einen Sieg davon getragen. Das Land hatte aus Sorge um den Finanzplatz London geklagt, als die EZB 2011 regeln wollte, dass Clearing-Häuser für Euro-Wertpapiere im Währungsraum ansässig sein müssen. Tritt Großbritannien nun aus der EU aus würden die Karten auch hier neu gemischt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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