Nach dem Brexit-Votum: Das Ende der Rücksicht

Nach dem Brexit-Votum: Das Ende der Rücksicht

, aktualisiert 28. Juni 2016, 13:46 Uhr
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Kommissionspräsident Juncker und der britische Premierminister Cameron: Die EU verschärft den Ton gegenüber der britischen Regierung.

Quelle:Handelsblatt Online

Kurz vor einem Gipfeltreffen erhöht die EU den Druck auf Großbritannien. Juncker verbietet der Kommission, vor einem Austrittsantrag Vorgespräche zu führen. Und Merkel stimmt London auf einen harten Verhandlungskurs ein.

Brüssel/ BerlinFünf Tage nach der Brexit-Entscheidung verschärft die Europäische Union ihren Kurs gegenüber Großbritannien. Weil die britische Regierung sich mit dem Beginn der Verhandlungen über einen Austritt Zeit lassen will, warnten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor den Folgen einer Hängepartie.

Juncker verbot nach eigenen Angaben zudem jegliche Vorverhandlungen mit der britischen Seite, solange der Antrag auf den Austritt nicht vorliegt. Merkel stimmte die Regierung in London auf einen harten Verhandlungskurs der EU ein: „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden“, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung in Berlin. Zugleich betonte sie: „Die EU ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften.“

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Am Dienstagnachmittag beginnt in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel, an dem zunächst auch der britische Premierminister David Cameron teilnehmen soll. Am Mittwoch wollen die übrigen 27 Regierungen dann ohne Cameron über den weiteren Weg der Union und die Verhandlungen mit London beraten. Ein Streitpunkt ist derzeit, wie viel Zeit sich die britische Regierung mit dem Austrittsantrag lassen kann. Cameron hat angekündigt, dies seinem Nachfolger überlassen zu wollen. Nach dem mehrheitlichen Ja der Briten zu einem Austritt hat der Premierminister für Oktober seinen Rücktritt angekündigt.

Die EU-Regierungen und die Wirtschaft pochen dagegen auf einen schnellen Beginn über den zukünftigen Status des Landes im Verhältnis zur EU. Auch das Europäische Parlament wollte am Dienstagvormittag eine Resolution beschließen, die Großbritannien zur Eile auffordert. Die britische Regierung selbst gerät zunehmend unter Druck, nachdem mehrere Ratingagenturen die Bonität des Landes wegen der politischen Unsicherheiten herabgestuft hatten.. Das Pfund konnte sich zwar am Dienstag nach der Talfahrt der vergangenen Tage stabilisieren. Der britische Finanzminister George Osborne kündigte als Folge des Brexit-Votums und seiner Auswirkungen aber bereits die Erhöhung von Steuern und die Kürzung staatlicher Ausgaben an.

Der Ton verschärft sich auch in Berlin: Merkel sagte, Großbritannien könne zwar nach Artikel 50 des EU-Vertrages selbst bestimmen, wann es in Brüssel den Austrittswunsch anmelde. Wie Juncker warnte sie die Briten aber davor, dass es vorher keine „formellen oder informellen Verhandlungen“ über den künftigen Status des Landes mit der EU geben werde. Erst dann könne der zweijährige Verhandlungsprozess starten, in dem Großbritannien weiter Mitglied sei und dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen EU-Länder habe. Dies betrifft etwa die Milliardenüberweisungen in den EU-Haushalt.


„Es darf keine Prämie für den Austritt geben“

Der Ansicht des Brexit-Befürworters und früheren Londoner Bürgermeisters Boris Johnson, dass Großbritannien auch weiterhin vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben werde, erteilte Merkel eine klare Absage. Man wolle zwar gute Beziehungen zu Großbritannien, das auch ein wichtiger Nato-Partner sei. „Es muss und es wird (aber) einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der EU sein will oder nicht“, warnte sie. Norwegen habe als Nicht-EU-Mitglied etwa nur vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, weil es gleichzeitig die vier Grundfreiheiten der EU für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital akzeptiere, und dazu gehöre auch die Einwanderung aus der EU.

Die Ablehnung der Zuwanderung von EU-Bürgern auf die Insel war ein zentrales Thema der Brexit-Befürworter gewesen. „Wer austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiter bestehen“, sagte Merkel.

Zugleich kündigte Merkel an, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten bis spätestens März 2017 beschließen sollten, wie sie die EU effektiver machen wollen. Es sei falsch, die Debatte auf die Frage eines „mehr Europa“ oder „weniger Europa“ zu reduzieren. Dies stärke nur die Fliehkräfte in der EU. „Ein erfolgreiches Europa, das ist ein Europa, das seine Verträge und seine Versprechen einhält.“ Das frühere Ziel, die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, sei nicht erreicht worden, weil Regeln missachtet und Einzelinteressen sich gegen das Gemeinwohl durchgesetzt hätten. Europa müsse nun Anschluss bei der Digitalisierung und Hochtechnologie erreichen und die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen.

Im Bundestag forderten auch andere Politiker aus mehreren Parteien eine harte Haltung gegenüber Großbritannien. „Wer sich gegen Europa entscheidet, der muss auch für die Konsequenzen geradestehen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Man wolle weiter gute Beziehungen zu Großbritannien, aber: „Es darf keine Prämie für den Austritt, für Nationalismus und Europafeindlichkeit geben.“ Zugleich forderte Oppermann angesichts des Aufstieg nationalistischer Parteien in vielen EU-Staaten ein engagiertes Auftreten der Pro-Europäer: „Wenn nur diejenigen kämpfen, die Europa nicht wollen, wird es Europa bald nicht mehr geben.“

Die Linkspartei und die Grünen attackierten aber auch die Bundesregierung und forderten eine Kurswechsel in Europa. „Jetzt ist endlich eine andere Politik gefordert. Dieser ganze Wahnsinn mit Liberalisierung und Privatisierung muss endlich gestoppt werden“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Es gebe zudem ein Demokratiedefizit in Europa, etwa bei den angestrebten Handelsabkommen wie TTIP und CETA.

Bartsch warf Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zudem eine Spaltung der EU vor: „Das Agieren mit Kerneuropa ist ein großer Fehler“, sagte er. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Hören Sie auf, mit Kerneuropa den anderen Vorgaben zu machen. Wir sind ein Europa der 27“, sagte sie.

Quelle:  Handelsblatt Online
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