Nach dem Brexit-Votum: Ratlosigkeit in London

Nach dem Brexit-Votum: Ratlosigkeit in London

, aktualisiert 27. Juni 2016, 11:12 Uhr
Bild vergrößern

In London scheint niemand einen Plan zu haben, wie es nun weitergehen wird.

von Carsten HerzQuelle:Handelsblatt Online

Der britische Schatzkanzler beschwichtigt die Märkte und weist den Ruf nach einem raschen EU-Austritt zurück. Doch wie es weitergehen soll, ist offen. Selbst führende Brexit-Befürworter haben keine klaren Vorstellungen.

LondonEs ist ein deutlicher Appell – und er kam bereits zu früher Stunde. „Ich beabsichtige, meine Pflicht zu erfüllen“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne am Montag. Es war seine erste öffentliche Erklärung nach der Austrittsentscheidung der Briten.

Die britische Wirtschaft sei für die Brexit-Folgen gewappnet, sagte Osborne. Es werde bis zum EU-Austritt keine Veränderungen bei Handel und Personenverkehr oder der Regulierung der Wirtschaft und des Finanzsystems geben, betonte der Minister, der neben Premierminister David Cameron zu den wichtigsten Fürsprechern eines Verbleibs in der Europäischen Union gezählt hatte.

Anzeige

Forderungen nach einem raschen formellen Austrittsantrag des Landes lehnte er jedoch ab. Die britische Regierung könne das Verfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags erst „auslösen“, wenn sie dazu bereit sei und „klare Vorstellungen“ über den weiteren Weg habe, sagte Osborne noch vor Öffnung der Londoner Börse.

Es ist eine Beruhigungspille aus Westminster, die vor allem die turbulenten globalen Finanzmärkte beschwichtigen soll – die allerdings auch ein beängstigendes Manko der britischen Politik offenlegt. Denn offensichtlich herrscht unter den britischen Spitzenpolitikern noch weitgehende Ratlosigkeit darüber, wie der weitere Weg in den nächsten Wochen denn genau aussehen soll.

Der britische Premierminister David Cameron will sich zwar am Nachmittag im britischen Parlament äußern. Er hatte aber bereits klar gemacht, dass er den EU-Austritt seinem Nachfolger überlassen will. Brexit-Wortführer Boris Johnson spielte dagegen am Wochenende Cricket und zog sich in sein Landhaus außerhalb Londons zurück. Lediglich in seiner Zeitungskolumne im „Daily Telegraph“, die am Montag erschien, wendete er sich an die Öffentlichkeit und gab sich dort demonstrativ gelassen. Sein Land habe keine Eile, betonte er.

Nach seiner Einschätzung wird Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben: „Es wird weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt geben.“ Und er verteilte in der Kolumne auch Lob an seinen ehemaligen Rivalen in der Brexit-Debatte: „Die Wirtschaft ist in guten Händen.“


Nach der Schlacht ist vor der Schlacht

Damit stärkte der ehemalige Bürgermeister von London seinen Parteifreunden, dem scheidenden Premierminister Cameron und Finanzminister Osborne den Rücken. Doch Camerons Tage im Amt sind gezählt. Nach der schallenden Niederlage beim Referendum hat der konservative Premier seinen Rücktritt für Oktober angekündigt – die Verhandlungen über einen Austritt will er seinem Nachfolger überlassen.

Eine Haltung, für den ihn sein Kabinettskollege Osborne am Montag ausdrücklich lobte. Cameron habe „dem Land Zeit gegeben, darüber zu entscheiden“, welche Beziehung zur EU es künftig anstrebe, „indem er die Entscheidung zum Beginn des Prozesses nach Artikel 50 verzögert hat, bis ein neuer Premierminister im Herbst im Amt ist“, sagte der Finanzminister. „Nur das Vereinigte Königreich kann Artikel 50 auslösen“, sagte der konservative Politiker. „Meiner Meinung nach sollten wir das erst tun, wenn wir eine klare Vorstellung von den neuen Regelungen haben, um die wir uns mit unseren europäischen Nachbarn bemühen.“

Genau da liegt allerdings momentan auch das Problem. Augenscheinlich hat sich die Leave-Kampagne in den vergangenen Monaten vor allem darauf konzentriert, genüsslich die Nachteile der EU-Mitgliedschaft auszumalen. Welche Vorstellung die Brexiteers jedoch von der künftigen Beziehung zu den verbliebenen 27 EU-Staaten haben und welche Rolle das Land künftig anstrebt, darüber herrscht jedoch auch im Leave-Lager keine einheitliche Vorstellung. So wurden sowohl das norwegische Modell als auch die EU-Verträge der Schweiz als mögliches Vorbild genannt – und zwischendurch sogar auch der Status von Albanien. Es ist eine Frage, die letztlich wohl erst der kommende Premierminister entscheiden kann. Aber der wird voraussichtlich nicht vor Oktober gekürt werden.

Nach der Schlacht ist für die regierende Tory-Partei darum nun vor der Schlacht, denn erst jetzt geht es in der Partei darum, das überraschende EU-Votum in politische Macht zu verwandeln. So gilt Brexit-Wortführer Johnson als ein aussichtsreicher Kandidat für die Cameron-Nachfolge. Aber den anstehenden Machtkampf hat der Populist mit den blonden Wuschelhaaren noch längst nicht gewonnen.

Seine parteiinternen Gegner, darunter Cameron und Osborne, sammeln sich unter der Losung „ABB“ - „Anyone But Boris“ (Jeder außer Boris) zum Widerstand. Sie werfen Johnson vor, sich nur für den Brexit engagiert zu haben, um Cameron zu stürzen und selbst Premier zu werden. Es sieht also aus, als ob London in den kommenden Wochen vor allem mit sich selbst beschäftigt ist – und Europa sich mit den anstehenden Austritts-Verhandlungen noch gedulden muss. Ganz der alten Redewendung gemäß: „Abwarten und Tee trinken.“

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%