Nach der CDU-Einbruch in Mecklenburg-Vorpommern: Merkels Desaster

Nach der CDU-Einbruch in Mecklenburg-Vorpommern: Merkels Desaster

, aktualisiert 04. September 2016, 21:01 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beim G20-Gipfel in China verfolgen.

Quelle:Handelsblatt Online

Am Tag nach der bitteren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern steht Angela Merkel im Fokus. Ihr Umgang mit der Flüchtlingskrise war für die Wähler zu naiv und emotional. Die Lage für die Kanzlerin ist ernst.

BerlinFür Angela Merkel könnte die Schmach kaum größer sein. Ausgerechnet in der Heimat der CDU-Chefin feiert die AfD einen Triumph und deklassiert die Christdemokraten. Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern Stimmenanteile erreicht, wie sie bislang den Volksparteien vorbehalten waren. Für Merkel wird es nun noch schwieriger, Kurs zu halten.

Die Versuchung, der AfD mit populistischen Ideen nachzueifern, wird immer größer. Merkel wird dieser Versuchung widerstehen müssen. Auch wenn große Teile ihrer Partei nun verlangen dürften, in der Flüchtlingspolitik einen neuen Kurs einzuschlagen.

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Natürlich hat die Kanzlerin in den vergangenen Monaten Fehler gemacht. Sie hat über Monate den Eindruck vermittelt, die Realität auszublenden. In einer Mischung aus Optimismus, Emotionalität und Naivität, wie man sie bislang von Merkel nicht kannte, erhob sie das Thema Migration zu ihrer ganz persönlichen Sache. Ob sie wirklich geglaubt hat, der Zustrom und die Integration Hunderttausender ließen sich allein mit gutem Willen bewältigen, wird ihr großes Geheimnis bleiben.

Merkel war über Monate nicht auf der Höhe der Zeit, schon gar nicht auf der Höhe ihrer Form. Spätestens mit ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin hat sie allerdings deutlich gemacht: Ja, ich habe verstanden. Damals zählte sie neun Punkte auf, mit denen sie die Flüchtlingskrise bewältigen will, darunter allerdings auch viele bekannte und zum Teil schon beschlossene Maßnahmen. Es wird sich erst noch erweisen müssen, ob diese Maßnahmen ausreichen, um den Zustrom von Flüchtlingen dauerhaft zu bremsen, zu steuern und die Integration der Menschen zu ermöglichen.

Und das ist auch der Kern des Problems: Man wird die Migration ohnehin nicht stoppen können. Die Antworten AfD sind also in Wahrheit keine. Die Parole „Schlagbäume dicht“ führt keinen Millimeter weiter, der Migrationsdruck wird das große Thema der kommenden Jahre bleiben. Es kann also nur darum gehen, der Realität ins Auge zu sehen und so klug wie möglich mit ihr umzugehen. Etwas mehr Pragmatismus als Merkel ihn insbesondere seit dem Spätsommer vergangenen Jahres an den Tag gelegt hat, kann dabei nicht schaden.

So bleibt die Lage für die Kanzlerin ernst. Ob sie die Wähler bis zu den Bundestagswahlen im September 2017 von ihrer Politik der kleinen Schritte wird überzeugen können, ist fraglich. Ob sie ihre bislang unangefochtene Position als Parteichefin verteidigen kann ebenso.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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