Nach der Niederlande-Wahl: Alles paletti für Mark Rutte! Wirklich alles?

Nach der Niederlande-Wahl: Alles paletti für Mark Rutte! Wirklich alles?

, aktualisiert 16. März 2017, 11:50 Uhr
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Die Verhandlungen könnten sich hinziehen - auch länger als die sonst durchschnittlich etwa zweieinhalb Monate, die es dauert, bis eine neue Regierung steht.

Quelle:Handelsblatt Online

Rechtspopulist Geert Wilders hat verloren, Premier Mark Rutte präsentiert sich als strahlende Sieger. Nach dem Jubel über das Ergebnis der Niederlande-Wahl warten auf ihn jedoch Verhandlungen, die es in sich haben.

FrankfurtDie rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte hat mit Abstand die meisten Stimmen bei den Wahlen in den Niederlanden auf sich gezogen. Auf gut 21 Prozent kommt die Partei, bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren erreichte sie noch fast 27 Prozent. Dennoch ist klar: Rutte kann eine dritte Amtszeit anpeilen und darf auf Suche nach Koalitionspartnern gehen. Die wird jedoch komplizierter, als es jemals war.

„Die Niederlande sind ein Land, in denen es oft größere Regierungskoalitionen gibt. Es ist auch klar, dass die VVD als mit Abstand größte Partei die Koalitionsverhandlungen aufnimmt“, sagt Bert Bakker, Politikprofessor an der Universität von Amsterdam. „Aber es werden schwierige Verhandlungen.“ Das liegt auch daran, dass sich in der Vergangenheit meist eine Partei mit mehr Stimmen als die VVD jetzt auf Partnersuche gemacht hat. Das Parteiensystem ist so zersplittert wie nie.

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Rutte selbst gab sich vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampfauftritt zuversichtlich. Koalitionen mit mehreren Parteien seien in der Psyche der Niederländer verankert, glaubt er. Es habe immer wieder Mehrparteienregierungen gegeben.

Die VVD muss sich zur Regierungsbildung dieses Mal allerdings mit mindestens drei weiteren Parteien zusammentun. Als wahrscheinlich gilt, dass sie die Christdemokraten der CDA sowie die linksliberale D66 anspricht. Sie haben jeweils zwölf Prozent der Stimmen gewonnen  - und damit nur minimal weniger als die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders. Nahezu alle Parteien haben vor der Wahl aber eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen.

VVD, CDA und D66 kommen aber zusammen noch nicht auf 50 Prozent. Möglich, dass christlich-konservativen Parteien wie die CU und die SGP noch dazu kommen. Ihre Positionen lägen aber teils weit von der der D66 entfernt, die zum Beispiel beim Thema Sterbehilfe besonders liberal ist. Dasselbe würde anders herum gelten, wenn als vierte Partei Grün-Links ins Spiel käme. Sie hat ihren Stimmenanteil von zwei auf neun Prozent ausgebaut, wäre aber vor allem von der konservativen CDA in vielen Punkten weit entfernt.

Die Sozialdemokraten, mit denen zusammen die VVD derzeit regiert, kommen allenfalls als zusätzlicher Partner in Frage. Die Partei der Arbeit musste ein katastrophales Wahlergebnis hinnehmen. Sie verliert sogar den größten Teil ihrer Parlamentssitze, sie stürzt von 25 auf etwa sechs Prozent ab. Die Sozialdemokraten hatten der VVD viele Zugeständnisse gemacht und waren von typischen Standpunkten abgewichen. Das hat die Partei in Augen vieler Wähler unglaubwürdig gemacht.

Die Verhandlungen könnten sich also hinziehen – auch länger als die sonst durchschnittlich etwa zweieinhalb Monate, die es dauert, bis eine neue Regierung steht. „Anders als nach den letzten Wahlen 2012 fehlt auch der Druck, schnell eine Regierung zu bilden. Damals waren die Niederlande in einer Wirtschaftskrise, die man schnell lösen wollte“, sagt Bakker. Heute sei die Situation besser – die niederländische Wirtschaft wächst deutlich. „Die Staatskassen sind wieder gefüllt. Es gäbe als auch etwas zu verteilen. Darum dürften die Parteien in den Verhandlungen ringen.“

In einem Punkt kann Rutte sich jedenfalls als Sieger fühlen. Als klar größte Partei habe sie „auch einen guten Grund, bei den Gesprächen mit anderen Parteien die PVV außen vor zu halten“, meint Bakker. In einem Interview hatte Wilders kürzlich noch getönt, dass die anderen Parteien die PVV nicht negieren könnten, sollte sie größte Fraktion im Parlament sein. Die Augen vor Wilders‘ Partei können sie in der Tat nicht verschließen, aber nach dieser Wahl etwas gelassen auf die PVV schauen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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