Nach der Trump-Wahl: US-Banken drängen auf schnelle Deregulierung

Nach der Trump-Wahl: US-Banken drängen auf schnelle Deregulierung

, aktualisiert 04. Januar 2017, 18:07 Uhr
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Die US-amerikanische Finanzbranche wittert Morgenluft nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten.

Quelle:Handelsblatt Online

Unter den US-Banken mehren sich die Stimmen, die unter anderem das Eigenhandelsverbot der Geldhäuser zumindest lockern wollen. Branchenlobbyisten berichteten zuletzt, seit längerem mit Parlamentariern darüber zu reden.

New York/DüsseldorfDie US-Großbanken wollen den bevorstehenden Regierungswechsel für eine Abschwächung der nach der Finanzkrise verschärften Auflagen nutzen. Mehrere Branchenlobbyisten berichteten zuletzt, mit Parlamentariern bereits seit einiger Zeit entsprechende Gespräche zu führen.

Im Zentrum steht dabei die nach einem früheren Notenbank-Chef benannte sogenannte Volcker-Regel, die ein wichtiger Teil der Reformen als Lehre aus den kostspieligen Bankenrettungen (Dodd-Frank-Gesetz) ist. Sie zielt darauf ab, dass die Institute ihren Eigenhandel beschränken und damit riskanten Finanzwetten aus dem Weg gehen.

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Geht es nach den Großbanken, soll sie abgeschwächt oder gestrichen werden. Der Einfluss der Finanzindustrie hatte in den Jahren unter US-Präsident Barack Obama deutlich nachgelassen. Die Lobbyarbeit gegen die Volcker-Regel gilt nun als Testlauf, wie stark der Einfluss der Wall Street in Washington wieder ist.

Schon seit der US-Wahl Ende November treffen sich Branchenlobbyisten mit Kongressmitarbeitern, um die Zukunft der Banken-Regulierung zu diskutieren. Ein halbes Dutzend Finanzlobbyisten bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters entsprechende Treffen. Kongressabgeordnete sollen davon überzeugt werden, dass die Volcker-Regel Unternehmen, Investoren und der US-Volkswirtschaft schade.

Die Volcker-Regel wurde von einer Kommission unter dem früheren Chef der Zentralbank Fed, Paul Volcker, erarbeitet. Obama hatte sie infolge der Finanzkrise 2008 ins Leben gerufen. Die Einschränkung des Eigenhandels sollte ursprünglich schon 2010 als Teil des „Dodd-Frank Act“ in Kraft treten, der die Finanzbranche reformieren und Verbraucherrechte stärken sollte. Jedoch wurden in den Folgejahren zahlreiche Ausnahmen erlassen – und die Frist zur vollständigen Umsetzung für die Großbanken mehrmals verlängert.

Nun wittert die Branche die Chance, die Regulierung der Obama-Jahre gleich ganz zurückzudrehen. Hoffnung wecken der Amtsantritt des Immobilien-Milliardärs Donald Trump zum US-Präsidenten am 20. Januar, außerdem der von den als wirtschaftsfreundlich geltenden Republikanern dominierte neue Kongress. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat die Volcker-Regel bereits als zu kompliziert bezeichnet.

Der Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, sagte dem Handelsblatt bereits im Dezember: „Die Auflagen für die Banken sind ja aus einer traumatischen Situation heraus beschlossen worden.“ Das Pendel sei dabei zu weit ausgeschwungen, zu viele Kontrollschichten seien übereinander gelegt worden. Mit der Wahl Donald Trumps sei die Zeit gekommen, um einige Regeln wieder zu lockern: „Es wäre wohl auch ohne ihn gekommen, aber mit ihm geht es wahrscheinlich schneller.“


Unscheinbare Änderungen mit großer Tragweite

Während eine vollständige Rücknahme der Volcker-Regel wenig realistisch ist, hofft die Branche auf eher unscheinbare Veränderungen mit großer Tragweite im Rahmen anderer Gesetze. „Ich glaube nicht, dass die Regulierung in großem Stil zurückgefahren wird“, sagt der Lobbyist einer Großbank, der namentlich nicht genannt werden will. Stattdessen würden die Vorgaben in den kommenden vier Jahren „evolutionär“ weiterentwickelt.

Branchenkreisen zufolge geht es etwa darum, einen Passus zu ändern, wonach die Banken die Beweislast dafür tragen, dass Handelsgeschäfte nicht auf eigene Rechnung betrieben werden. Ferner stört die Institute die Auflage, dass sie nur so viele Wertpapiere halten dürfen, dass sie die „realistisch erwartbare kurzfristige Nachfrage“ der Kunden decken können.

Goldman-Chef Blankfein kritisierte die Unterscheidung im Handelsblatt. „Das führt zu so subtilen Nuancen, dass es aus meiner Sicht nicht mehr hilfreich ist. Es muss aufwendig und teuer kontrolliert werden und schränkt uns bei einer unserer wichtigsten Aufgaben ein, nämlich dem Markt Liquidität zur Verfügung zu stellen.“

Kritiker befürchten, dass die Banken mit ihrer Lobby-Offensive erfolgreich sein und zur alten Zocker-Mentalität zurückkehren werden. „Die Wall Street geifert danach, dass sich der Wind zu ihren Gunsten dreht“, sagt Dennis Kelleher von der Organisation „Better Markets“, die sich für eine stärkere Regulierung einsetzt und vor einer neuen Risikolust der Branche warnt. „Wenn Sie die Gewinne behalten und die Verluste auf die Steuerzahler abwälzen können – warum nicht?“

Doch es dürfte schwierig werden, eine Änderung der Volcker-Regel im Kongress durchzusetzen. Denn dort müssten neben Trumps Republikanern auch eine gewisse Zahl an Demokraten zustimmen. Letztere stünden parteiintern unter großem Druck, die mühsam errungenen Beschränkungen für die vor zehn Jahren noch völlig entfesselten Banken nicht aufs Spiel zu setzen. „Selbst wenn es eine starke Unterstützung für eine Überarbeitung der Auflagen gibt, könnte es lange dauern, dies auch umzusetzen“, sagt Regulierungsexperte und Anwalt Mark Chorazak.

Die massive Bankenschelte nach der Krise hat die Branche vorsichtig gemacht. Das zeigt ihre aktuelle Argumentationsstrategie: Die Institute rücken nicht mehr die Angst um ihre Gewinne in den Vordergrund. Vielmehr berufen sie sich inzwischen vor allem auf das Allgemeinwohl. Wenn die Volcker-Regel geändert werde, versprechen die Lobbyisten, dann wachse die Liquidität an den Märkten. Das kurbele das Wachstum der Wirtschaft an und werde zu gut bezahlten neuen Jobs führen. „Die Agenda der Finanzbranche, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, würde beschleunigt“, fasste Goldman-Chef Blankfein die Argumentation der Wall Street zusammen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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