Negativzinsen: Verbraucherschützer mahnen Volksbank Reutlingen ab

Negativzinsen: Verbraucherschützer mahnen Volksbank Reutlingen ab

, aktualisiert 13. Juni 2017, 14:37 Uhr
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Die Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg haben die Volksbank Reutlingen wegen ihrer Strafzinsen abgemahnt.

von Felix HoltermannQuelle:Handelsblatt Online

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht gegen die Volksbank Reutlingen wegen Strafzinsen ab dem ersten Euro vor. Ein solches Kontomodell sei rechtswidrig, heißt es in der Abmahnung. Die Bank prüft das Schreiben.

DüsseldorfMan kann von einem Trend sprechen: Immer mehr Banken und Sparkassen sind angesichts der Niedrigzinsen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Statt diese aber transparent zu machen, setzen findige Institute auf kreative Gebührenmodelle, oft nach dem Prinzip: Der Kunde merkt's schon nicht. Die Volksbank Reutlingen ist mit diesem Vorgehen nun vorerst gescheitert.

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Dienstag mitteilte, hat sie rechtliche Schritte eingeleitet und die Genossenschaftsbank abgemahnt. „Nach unserer Auffassung ist ein Negativzins für derartige Vertragsmodelle für Privatkunden rechtswidrig“, erklärt Vorstand Cornelia Tausch.

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In ihrem Preisaushang hatte die Volksbank Reutlingen veröffentlicht, dass künftig negative Zinsen für Guthaben auf bestimmten Giro- und Tagesgeldkonten fällig würden. Bei Girokonten gelten die Minuszinsen von 0,5 Prozent demnach schon ab dem ersten Euro, bei Tagesgeldkonten ab 10.000 Euro. „Einer rechtlichen Prüfung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt die Einführung dieser Negativzinsen jedoch nicht stand“, schreiben die Verbraucherschützer. Die Volksbank Reutlingen will sich vorerst nicht zu dem Fall äußern und das Schreiben prüfen.

Der Fall aus der schwäbischen Provinz hatte bundesweit Wellen geschlagen. Die Volksbank Reutlingen nimmt inzwischen in einem Offenen Brief auf ihrer Homepage Stellung. Darin entschuldigt sie sich bei ihren Kunden und Mitgliedern dafür, „dass die in den Medien vollzogene und leider in vielen Fällen recht einseitige Interpretation unseres Preisaushangs möglicherweise zu Irritationen bei Ihnen geführt hat.“

Der dreiköpfige Vorstand erklärt sein Vorgehen mit dem Schutz der Kunden: „Wir wollen verhindern, dass durch neue, große Summen Anlagegeld unsere bisherigen Mitglieder und Kunden mittelbar geschädigt werden, nämlich dadurch, dass wir das Geld selbst bei der Zentralbank anlegen und dafür Negativzinsen zahlen müssen. Wir erhalten seit einiger Zeit bereits viele Einlagen – und aktuell auch öfter Anfragen von Nichtkunden über die Anlagemöglichkeit von großen Geldsummen.“

Warum im Preisaushang teilweise Minuszinsen ab dem ersten Euro stehen, erklärt der Offene Brief allerdings nicht. Dafür wiederholt der Vorstand darin die Position, die Regelungen im Preisaushang seien „prophylaktisch“ eingeführt worden. „Wir haben aktuell keinerlei Pläne, ,Normalsparern' Negativzinsen zu berechnen.“ Kunden würden im Fall des Falles rechtzeitig informiert. „Die Erhebung von Negativzinsen laut unserem Preisaushang dient rein vorsorglich nur dazu, bei neuen Konten und neuen großen Summen reagieren zu können. Unabhängig davon sind wir seit einiger Zeit und ausschließlich mit einigen wenigen unserer Großanleger diesbezüglich im Gespräch“, erklärt die Bank.


Ende Juni läuft die Frist ab

Der Hinweis auf eine „rein vorsorgliche“ Einführung überzeugt Beobachter allerdings nicht. „Ob die Negativzinsen tatsächlich erhoben oder nur bekannt gegeben werden, ist für die Bewertung und als Grundlage der Prüfung unerheblich“, schreibt die Verbraucherzentrale. Durch die Ankündigung im Preisaushang seien die Negativzinsen automatisch Bestanteil bestehender und künftiger Verträge. „Für die rechtliche Bewertung zählen die Vertragsinformationen, die uns vorliegen und die Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Verbraucherschützerin Cornelia Tausch. „Behauptungen der Bank, dass das in der Praxis anders gehandhabt wird, spielen keine Rolle.“

Die Verbraucherzentrale stützt ihre Einschätzung einer rechtswidrigen Regelung auf Paragraph 307 des BGB. Demnach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“. Auf Handelsblatt-Anfrage erklären die Verbraucherschützer, zum Teil seien die Vertragsmodelle als Sparverträge anzusehen (etwa beim Tagesgeldkonto). „Bei diesen Vertragsmodellen wird nach unserer Auffassung ein Darlehensvertrag gegründet, wobei die Bank als Darlehensnehmer anzusehen ist und daher verpflichtet ist, einen Zins zu zahlen und eben keine Entgelt vereinnahmen darf.“ Die gesetzliche Regelung werde in Reutlingen auf den Kopf gestellt.

Die Reutlinger Volksbank hat nun bis Ende Juni Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren, keine Minuszinsen auf Tages- und Festgeldkonten mehr zu erheben und eine strafbewehrte Unterlassenserklärung abzugeben. Sollte sie dem nicht nachkommen, will die Verbraucherzentrale weitere Schritte prüfen und Klage erheben.

Der Reutlinger Fall ist einer von vielen der jüngeren Vergangenheit. Finanzinstitute gehen ausgesprochen kreativ vor beim Schaffen neuer Einnahmequellen. Ein weiteres aktuelles Beispiel kommt aus Nordrhein-Westfalen: Hier bietet die Volksbank Meerbusch wie praktisch jede Bank Überziehungskreditlinien an. Auf den Betrag, mit dem Kunden ins Minus gerutscht sind, erhebt sie Zinsen. Soweit, so üblich. Aber wäre es nicht lukrativ, auch auf den nicht genutzten Kredit eine Gebühr zu erheben? Die Meerbuscher Volksbanker haben über ein solches Entgelt für die Nichtnutzung eines Kredits nicht nur ernsthaft nachgedacht – sondern es im Handumdrehen eingeführt.

Kunden bekommen aktuell Briefe, die sie auf das neue Entgelt hinweisen: Dieses beinhaltet demnach, dass „wir Ihnen die Kosten in Höhe von 0,15% p.M. für die Bereitstellung, bezogen auf den Teil der Kreditlinie, den Sie nicht nutzen, ab dem 01.06.2017 in Rechnung stellen müssen.“ Die Volksbank begründet das mit den „verschärften Anforderungen der Bankenaufsicht an die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute“. Die „Kosten für die Bereithaltung von Krediten“ verteuerten sich „schon seit einiger Zeit unaufhaltsam“, schreibt die Genossenschaftsbank ihren Kunden.

Ob die Strategie erfolgreich sein kann, immer neue, komplizierte Entgelte einzuführen, ist allerdings fraglich. Zuletzt hat die Unternehmensberatung Ernst & Young davor gewarnt, dass Banken damit auch riskierten, Kunden zu verlieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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