Neuer Banken-Präsident: Banken sind sich keiner Schuld bewusst

Neuer Banken-Präsident: Banken sind sich keiner Schuld bewusst

, aktualisiert 11. April 2016, 12:31 Uhr
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Der Bundesverband deutscher Banken spricht für die großen Geldhäuser sowie Privatbanken – nicht für Sparkassen oder Volksbanken.

von Frank Matthias DrostQuelle:Handelsblatt Online

Heute tritt der neue Präsident des Bankenverbands an. Hans-Walter Peters ist Chef der Berenberg Bank, repräsentiert jetzt aber auch Großkonzerne wie die Deutsche Bank. Ein Start mit Bravour sieht aber anders aus.

BerlinEs ist kein gelungener Start für den neuen Bankenverbandspräsidenten Hans-Walter Peters. Der persönlich haftende Gesellschafter der Berenberg Bank, der am heutigen Montag den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, an der Spitze des Verbands ablöst, ist durch die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers schon vor der Amtsübernahme unter Druck geraten. Denn auch die traditionsreiche Privatbank soll bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen behilflich gewesen sein.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz gingen Peters und Fitschen jedoch in die Offensive. „Es macht keinen Sinn für Banken, sich bei der möglichen Steuerhinterziehung ihrer Kunden zu beteiligen. Wer sich daran beteiligt, dem ist nicht zu helfen. Der gehört nicht zu uns“, sagte Fitschen bei der Pressekonferenz zur Amtsübergabe am Montag.

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„Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind für uns nicht tragbar“,  ergänzte Peters. Wenn der Bank Informationen darüber vorlägen, würde die Bank Anzeige erstatten. In letzter Konsequenz würde die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden beendet. Allerdings wolle man den Kunden nicht vorschreiben, was sie tun sollen.

Wenn jemand in Panama ein Kontor eröffnen möchte, sei das sein gutes Recht, so Fitschen. Aber dann müssten die Banken ihre Hausaufgaben machen und prüfen, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei und ob es sich um versteuertes Geld handele.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben mindestens 28 deutsche Banken die Dienste der panamaischen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca genutzt und dabei mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder verwaltet. Diese Daten wurden der Zeitung zugespielt. Laut diesen Panama-Papieren hat die Deutsche Bank 426  Briefkastenfirmen bereitgestellt, bei der Berenberg Bank sind es 13 Briefkastenfirmen und 76 Offshore-Konten.


„Verfehlungen gehören sanktioniert“

Die Problematik möglicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche sei nicht neu betonte Fitschen. Dabei verwies der Manager auf die 25.000 Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche, die die Banken 2014 auf den Weg gebracht haben. Das sei eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2012.

Tatsache ist, dass die Gründung von Unternehmen offshore nicht illegal sind. „Briefkastenfirmen mögen Fragen zum Hintergrund aufwerfen, doch sie sind weder verboten noch prinzipiell illegitim“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, in einem Interview. Auch bei den Offshore-Geschäften in Panama müsse jeder Fall für sich geprüft werden.

Die Politik nimmt die aufgedeckte Praxis zum Anlass, gegen Steueroasen vorzugehen. Berlin macht sich in einem Zehn-Punkte-Plan für ein Register stark, das die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen aufführt. Auf diese nationalen Register soll man global Zugriff haben. Staaten, die sich dieser Transparenzoffensive verschließen, sollen auf eine schwarze Liste kommen. Ferner plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für härtere Gesetze. Es sei nicht Aufgabe von Banken, aggressive Steuergestaltung zu begünstigen“, heißt es in seinem Zehn-Punkte-Plan. Beim Bankenverband läuft die Politik offene Türen ein: „Verfehlungen gehören sanktioniert“, sagt der neue Präsident Peters. 

Peters betonte außerdem die Bedeutung stabiler Regeln für einen stabilen Finanzmarkt. Er kritisierte zugleich aber, dass die Gefahr einer Überregulierung bestehe. „Die Fülle und Komplexität der Regulierung droht aber nicht nur Institute, sondern zunehmend auch Aufsicht und Kunden zu überfordern.“

Geldhäuser in Europa müssten auf Augenhöhe und unter gleichen Wettbewerbsbedingungen operieren. Nationale Sonderregelungen würden Banken zusätzlich belasten. Als Beispiel nannte Peters die Bankenabgabe, deren Abzugsfähigkeit nach dem Steuerrecht dringend geboten, vom Gesetzgeber aber ausdrücklich nicht vorgesehen sei. Zudem seien die sogenannten Berater- und Kundebeschwerderegister zu aufwendig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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