Niederlande und die EU: Die Gefahren sind noch nicht gebannt

Niederlande und die EU: Die Gefahren sind noch nicht gebannt

, aktualisiert 16. März 2017, 16:06 Uhr
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Treffen von Gesinnungsgenossen (v.l.): Frauke Petry, Marine le Pen, Matteo Salvini und Geert Wilders.

von Nicole BastianQuelle:Handelsblatt Online

Wir haben allen Grund, über den Wahlausgang in den Niederlande erleichtert zu sein – zurücklehnen dürfen wir uns deshalb nicht. Der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa ist noch nicht gestoppt. Ein Kommentar.

DüsseldorfErst wählt Österreich den grünen Präsidenten Alexander van der Bellen, statt Rechtspopulist Norbert Hofer. Jetzt die Niederlande, die Geert Wilders und seine Partei PVV nicht so weit haben erstarken lassen wie vor der Wahl befürchtet. Die Wähler in Europa können Rechtspopulisten Einhalt gebieten. Dieses Zeichen ist gut, es ist ermutigend. Und darüber sollen und dürfen wir uns freuen. Aber zur Entwarnung ist es viel zu früh. Die Niederlande sind nicht zwangsläufig die große Trendwende.

Zum einen ist die Gefahr rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Positionen in anderen Ländern Europas mit dieser Wahl nicht gebannt. Nehmen wir Frankreich: Es ist gut, dass es keinen sich selbst verstärkenden Effekt, keinen Nimbus der quasi unbesiegbaren Rechten in Europa und der Befürworter eines Austritts aus der Europäischen Union gibt. Und deshalb kommt der Glückwunsch von Frankreichs Präsidenten Francois Hollande an Mark Rutte zu dessen „klaren Sieg gegen den Extremismus“ bestimmt von ganzem Herzen.

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Doch in Frankreich ist es weiterhin möglich, dass Marine Le Pen neue Regierungschefin wird. Es ist nicht wirklich wahrscheinlich. Aber von diesen geringen Wahrscheinlichkeiten haben wir uns vor der Wahl Donald Trumps und vor dem Brexit-Votum der britischen Bevölkerung auch täuschen lassen. Noch hat Emmanuel Macron das Präsidentenamt in Paris nicht in der Tasche.

Le Pen mit ihrem Front National ist weitaus gefährlicher als Wilders, der die Option auf das Amt des Regierungschefs mangels fehlender Koalitionspartner nie hatte. Und auch für die Bundestagswahlen und die Wahlen in Italien kommendes Jahr, geben die Niederlande nicht wirklich den Ton vor. Zu viele nationale Sondereffekte haben diese Wahl bestimmt – vom unfreiwilligen Wahlkampfhelfer Erdogan bis zum multidiversen Parlament.

Zum anderen vernebelt die erfreuliche Tatsache, dass Wilders schlechter als erwartet abgeschnitten hat, den Fakt, dass seine Partei mit ihren Stimmengewinnen immerhin zweitstärkste Kraft im niederländischen Parlament ist. Das erleichtert die Regierungsbildung der übrigen Parteien nicht – und wird einen gestärkten Wilders eher dazu anstacheln, seine Parolen aus der Opposition lauthals weiter zu verkünden.

Hier bestärken die Niederlande den Trend, dass erstarkte rechtspopulistische Parteien die Mehrheitsbildung in den Parlamenten schwieriger macht – zumal sich Rutte im Wahlkampf von Wilders hat nach rechts drängen lassen, was es etwa den Grünen schwierig machen dürfte, in eine Koalition mit ihm einzusteigen. Wir haben allen Grund über den Wahlausgang in den Niederlanden erleichtert zu sein, zurücklehnen dürfen wir uns deshalb nicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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