Niedrigzinspolitik: Warum die Debatte um die EZB überflüssig ist

Niedrigzinspolitik: Warum die Debatte um die EZB überflüssig ist

, aktualisiert 28. April 2017, 18:02 Uhr
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Für den EZB-Chef ist die aktuell höhere Inflation nur ein kurzfristiger Nebeneffekt.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Die Diskussion um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist gefährlich. Nicht, weil sie Mario Draghi von seinem Kurs abbringen könnte, sondern weil sie von wichtigen Problemen ablenkt. Ein Kommentar.

FrankfurtNicht jede überflüssige Debatte ist zugleich eine ungefährliche Debatte. Das ist gilt auch für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die hat sich zum Ziel gesetzt, die Inflation in der Euro-Zone auf „nahe unter zwei Prozent“ zu bringen. Jetzt hat der Wert mit 1,9 Prozent, etwas höher als von Ökonomen erwartet, genau dieses Ziel erreicht. Warum schaltet EZB-Chef Mario Draghi nicht und um erhöht die kurzfristigen Leitzinsen oder stellt wenigstens die umfangreichen Ankäufe von Zinspapieren ein, womit er die langfristigen Zinsen nach unten drückt?
Die Antwort auf diese Frage hat Draghi immer wieder gegeben: Die höhere Inflation ist zum Teil nur ein kurzfristiger Effekt, außerdem will er sicher sei, dass sie auch die Hilfe der EZB stabil bleibt. Ob er damit viel Verständnis findet, ist eine andere Frage. So droht die Zinsfrage ein Thema im Wahlkampf zu werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich wieder gemahnt, die EZB solle dem Beispiel der US-Notenbank (Fed) folgen und endlich die Zügel anziehen.

Die Diskussion über die niedrigen Zinsen ist verständlich. Schließlich ist Deutschland ein Land, dem die Kinder fehlen. Das System der Altersvorsorge per Umlage steht daher auf einem schmalen Fundament. Die Deutschen müssen privat vorsorgen, um ihr Auskommen im Alter zu sichern. Ohne Zinsen ist das schwierig – die Sorgen sind daher berechtigt.

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Trotzdem ist die Debatte über die EZB weitgehend überflüssig. Denn die Notenbanker dort werden ohnehin in absehbarer Zeit ihren Kurs ändern. Sie können darüber nur nicht allzu laut reden, weil sonst die Märkte diesen Schwenk vorweg nehmen würden und er im Prinzip schon eher als geplant stattfände. Geldpolitik ist ein Balance-Akt. Da bestraft das Leben nicht nur den, der zu spät kommt. Wer sich zu früh bewegt, muss hinterher möglicherweise seinen Kurs korrigieren und richtet damit noch mehr Unheil an.

Die Debatte ist auch gefährlich. Nicht, weil sie Draghi von seinem Kurs abbringen könnte, das wird nicht passieren. Sondern weil sie von realen politischen Problemen ablenkt, die sich nicht im Laufe der Zeit ohnehin erledigen. Weil sie die Feindschaft gegenüber „Europa“ fördert. Weil sie Deutschland in eine isolierte Position bringt – von außen gesehen wirkt das Land mit seiner dauernden Kritik an der EZB im Zusammenklang mit der relativ vorsichtigen Finanzpolitik als unbelehrbar oder als egoistisch.

Wir werden nie wissen, ob es eine Alternative zur weichen Geldpolitik der EZB gegeben hätte. Weil sie die Inflation genau dahin bringt, wo sie sein soll, entsteht leicht die Illusion, es sei doch alles nicht so wild, ein Abrutschen in Deflation habe nie gedroht und die Entwicklung wäre ohnehin in die richtige Richtung gegangen. Selbst Ökonomen sind sich darüber uneins. Aber das ist inzwischen eine akademische Frage. Die EZB wird sehr bald andeuten, dass es zu einer Kursänderung kommt – aber vielleicht zu spät für den deutschen Wahlkampf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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