Nominierungsparteitag der Demokraten: Eine Partei im Panik-Modus

Nominierungsparteitag der Demokraten: Eine Partei im Panik-Modus

, aktualisiert 25. Juli 2016, 20:09 Uhr
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Tausende Menschen protestieren schon vor Beginn des Parteitags der Demokraten in Philadelphia, Pennsylvania. Sie sind unzufrieden mit der Nominierung der liberalen Kandidatin Hillary Clinton.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Der Parteitag beginnt – und Hillary Clinton kann sich auf einen gepfefferten Empfang bereitmachen. Denn die demokratische Partei hat Sanders Wahlkampf torpediert. Die Stimmung ist explosiv. Alles hängt von einem Mann ab.

San Francisco„Debbie is done“, Debbie ist fertig, skandierten wütende Anhänger von Bernie Sanders am Vorabend des demokratischen Parteitags auf den Straßen von Philadelphia. Zu Tausenden marschierten sie bereits am Sonntag durch die fünftgrößte Stadt der USA und riefen drohend an die Kandidatin Hillary Clinton gerichtet: „See you in Philly.“ Wir sehen uns noch.

Hillary Clinton kann sich auf einen gepfefferten Empfang im Kohlestaat Pennsylvania bereitmachen, wenn am heutigen Montag der Parteitag beginnt. An dessen Ende will sie eigentlich mit einer vereinten Parteibasis den Durchmarsch des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus verhindern. Doch davon ist sie weit entfernt.

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Denn wer geglaubt hat, vorige Woche bei den Republikanern einen heißen Parteitag gesehen zu haben, der sollte noch mal abwarten. Da gab es abgeschriebene Reden, offenen Widerstand gegen einen Kandidaten, der wie ein Berufs-Kampfsportler zu Rock-Hymnen aus Nebelschwaden auf die Bühne trat, und hasserfüllten Sprechchöre für die Gegner. Die Demokraten dagegen haben ihren ersten handfesten Skandal schon, bevor es überhaupt angefangen hat. Und der lässt die Kandidaten gar nicht gut aussehen.

Am Freitag, einen Tag nach der Krönung von Donald Trump, veröffentlichte die Seite Wikileaks tausende von parteiinternen E-Mails. Darunter einige, die hochrangige Parteimitglieder in Erklärungsnot bringen. Sie legen nahe, dass in der Parteispitze nie ernsthaft an eine Kandidatur von Senator Bernie Sanders geglaubt wurde, sie im Gegenteil sogar indirekt behindert werden sollte. Ein Verdacht, den die Anhänger des Senators aus Vermont schon häufiger geäußert hatten, aber bislang nie belegen konnten.

Erstes prominentes Opfer ist die in den E-Mails wiederholt auftauchende Debbie Wasserman Schultz, Vorsitzende des Komitees der Partei, praktisch die Generalsekretärin. Zuerst hatte sie brüsk alle Kritik abprallen lassen, dann war auf einmal ihr Name auf der vorläufigen Rednerliste des Convents nicht auffindbar. Ein absolut bemerkenswerter Vorgang, vor allem, wenn man bedenkt, welch prominente Rolle ihr Gegenpart, Reince Prebus, auf dem republikanischen Parteitag gespielt hatte. Und das, obwohl er ein Trump-Gegner war.


Parteichefin tritt zurück

Am Sonntag dann die Kapitulation. Wasserman Schultz wird von ihrem Amt zurücktreten. Aber erst nach dem Treffen. Doch das kann sich noch jederzeit ändern, bevor Montagmorgen US-Ostküstenzeit der offizielle Startschuss fällt. Schon am Samstag wurden alle ihre Auftritte und Ansprachen gestrichen. Denn ihre Teilnahme würde wie blanker Hohn in den Ohren der Sanders-Anhänger klingen und könnte zu Tumulten führen, die die nach der Ted Cruz-Rede bei den Republikanern noch übertreffen könnten. Am Sonntagmorgen hatte Sanders in der viel beachteten CNN-Show „State oft he Union“ noch seine Enttäuschung über die E-Mails wiederholt und betont, er habe schon vor Monaten die Entlassung von Wasserman Schultz gefordert.

Clintons Wahlkampfmanager versuchte derweil, auch über das Fernsehen, verzweifelt von den Problemen abzulenken und zeigte sich besorgt darüber, dass, wie ihm „Experten“ gesagt hätten, vielleicht die Russen die E-Mails gestohlen und veröffentlicht haben könnten, um, wie andere „Experten“ sagten, Trump zu helfen. Aber das wollte dann niemand mehr wirklich diskutieren.

Hillary Clinton dankte in einer Mitteilung ihrer „langjährigen Freundin“ für den unermüdlichen Einsatz, ohne die E-Mails mit einem Wort zu erwähnen, desgleichen US-Präsident Barack Obama. Bernie Sanders stellte kurz angebunden fest, sie habe die „richtige Entscheidung für die Zukunft der Partei getroffen“. Die brauche eine neue Führung, um „die Arbeiterklasse und junge Menschen“ wieder zu gewinnen. Er hatte sich schon im Mai in einem Brief offen beschwert, er werde benachteiligt.

Trump, der am Donnerstag in Cleveland noch prophezeit hatte, „Millionen von Anhänger“ der Partei würden sich „unserer Bewegung anschließen“, genoss seinen Triumph per Twitter: „Der Parteitag der Demokraten bricht auseinander, Bernie Sanders ist ausgelaugt, keine Energie mehr übrig.“ Er will den Sanders-Anhängern nun eine Heimat bieten.

Die demokratische Partei steht also genauso vor der Zerreißprobe wie die republikanische. Immerhin scheint die Spaltung nicht so schlimm zu sein. Laut einer aktuellen Umfrage von „Morning Consult“ unter Demokraten sind demnach 59 Prozent der Meinung, die Partei sei auf dem richtigen Wege. Bei den Republikanern waren mit 40 Prozent nicht einmal die Hälfte der Befragten dieser Ansicht. Dramatisch das Altersgefälle: 72 Prozent der registrierten demokratischen Wähler über 65 Jahren sind mit der Partei zufrieden, dagegen nur 53 Prozent der 18 bis 29-Jährigen. Und viele der Jungen sind Sander-Unterstützer und skandieren jetzt auf den Straßen.


Clintons Wahlkampf zielt auf Frauen

Als 1992 Bill Clinton für das Weiße Haus kandidierte, führte er einen klassischen „Blue Collar“-Wahlkampf. Er versprach der weißen Mittelschicht Arbeitsplätze und niedrigere Steuern. Er investierte nicht nur in Ausbildung, er veränderte sie und heute ist er berühmt für seine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Hillary Clintons Wahlkampf ist anders. Sie weiß, dass der Klimawandel Opfer in der Kohle- und Ölindustrie, auch bei den Arbeitsplätzen, verlangen wird, und sagt es. Frauenrechte und Rechte von Homosexuellen werden auf dem Parteitag eine große Rolle spielen. Schwarze Aktivisten werden über Polizeigewalt sprechen. Es gibt ethnische Arbeitsgruppen, illegale Immigrantenkinder, die „Dreamer“, werden sprechen.

Die Frage ist, wie Clinton 2016 in einer vollständig veränderten Parteilandschaft die weiße Mittel- und Unterschicht ansprechen kann – und das vor allem im sogenannten Rust-Belt“, dem Rostgürtel der USA. Das ist die älteste und größte Industrieregion im Nordosten der USA. Pennsylvania, gehört dazu, wie auch Teile von Michigan oder Ohio, Staaten, die viel Sympathie für Trump zeigen.

Viele weiße Wähler der Partei hatten sich jetzt dem ersten „Sozialistischen Demokraten“ zugewandt, wie Bernie Sanders sich selbst bezeichnet. Er sprach dem kleinen Mann aus der Seele, versprach Gerechtigkeit, griff die Wall Street und korrupte Wahlsysteme an und indirekt damit auch Hillary Clinton. Sie gilt auch in ihrer eigenen Partei als perfektes Beispiel für ein Mitglied der etablierten Oberklasse der Gesellschaft.

Der Republikaner Donald Trump hat die Lücke des weißen, enttäuschten Mittelstands, der Bevölkerungsgruppe, die keinen Opfer- Migranten- oder Minority-Hintergrund gelten machen kann, populistisch hervorragend besetzt. Er hofft am 8. November, dem Wahltag, zu siegen.

Mit Debbie Waterman Schultz aus dem Weg wird sich bereits am Montag entscheiden, wie die Chancen für Hillary Clinton stehen werden, das Steuer wieder herumzureißen. Bernie Sanders ist als erster Hauptredner des Konvents angekündigt. Nach ihm spricht Michelle Obama. Wird Sanders diese einmalige Chance ergreifen, um zum letzten Mal Rache zu nehmen an einer Partei, die ihm übel mitgespielt hat? Oder wird er zum Frieden aufrufen und sich im Sinne der gemeinsamen Sache doch wieder bedingungslos hinter Hillary Clinton stellen, wie er es zugesagt hat? Die Folgen seiner Entscheidung wird man auf den Straßen von Philadelphia, im Tagungszentrum und am Ende auch in ganz Amerika spüren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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