Frankfurt Griechische Geldhäuser bekommen weiter frisches Notenbankgeld. Die Europäische Zentralbank (EZB) genehmigte auf ihrer Ratssitzung in Frankfurt die so genannten ELA-Notkredite an die Institute. Die Obergrenze für die Hilfen sei auf dem aktuellen Niveau belassen worden, sagte ein Sprecher am Mittwochabend auf Anfrage.
Insidern zufolge liegt der Rahmen damit weiterhin seit Freitag bei rund 89 Milliarden Euro. Die griechische Notenbank hatte laut Aussage von Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis eine Erhöhung des ELA-Rahmens angestrebt. ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der Athener Notenbank vergeben – über die Gewährung entscheidet aber der EZB-Rat.
Der ELA-Entscheidung kam diesmal eine besondere Bedeutung zu. Denn das in die Pleite taumelnde Mittelmeerland ist nach dem Ablauf des Hilfsprogramms von Finanzhilfen der internationalen Partner so gut wie abgeschnitten. Die EZB hält aber den Geldstrom mit der Genehmigung von ELA-Notkrediten noch offen. Ohne diese Hilfen drohen die Institute des Landes auszubluten, da Unternehmen und Privatleute wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, inzwischen Milliarden von ihren Konten abgezogen haben.
Eine wichtige Hürde für die Europäer ist der 20. Juli. Dann werden griechische Staatsanleihen über 3,5 Milliarden Euro fällig, die bei der EZB liegen. Und Draghi will unbedingt vermeiden, dass diese Anleihen bei der EZB ausfallen. Und wenn man ab kommender Woche doch noch ein drittes Rettungsprogramm mit Griechenland verhandeln sollte, wird man das Land einige Wochen finanziell über Wasser halten müssen.
Dazu ist es dringend notwendig, dass die EZB die griechischen Banken mit Ela-Notkrediten am Leben hält. „Wenn bei der EZB selbst Griechenland-Anleihen ausfallen, muss sie eigentlich Ela einstellen oder zumindest stark reduzieren“, heißt es in Finanzkreisen. Insofern tickt für jeden, der Griechenland doch noch retten will, eine Zeitbombe in den EZB-Büchern. Bis zum 20. Juli muss sie entschärft werden.
ELA-Gelder sind teurer als eine direkte Finanzierung durch die EZB - der Zinssatz für sie liegt üblicherweise um einiges höher als der Leitzins in der Euro-Zone. Wegen der hohen Kontoabflüsse bei den Instituten in den vergangenen Monaten hatte die EZB zuletzt immer wieder die Aufstockung des Rahmens genehmigt. Zuletzt hatte der EZB-Rat sogar fast täglich über die ELA-Gelder auf Telefonkonferenzen beraten.
Die EZB darf gemäß ihren Regularien nur solventen Banken ELA-Hilfen genehmigen. Der EZB-Rat kann die Maßnahmen mit einer Zweidrittel-Mehrheit stoppen. Manche Notenbanker wie etwa Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisieren, dass die Institute mit den Notkrediten immer wieder griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) kaufen, wenn Vorgängerbonds fällig werden. Weidmann zufolge ist damit die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung erreicht. Die permanente Gewährung der Hilfen wecke zudem Zweifel an der Solidität der Institute. Kritiker fragen sich, ob die Geldhäuser tatsächlich noch ohne die ELA-Liquiditätsspritzen als grundsätzlich solvent anzusehen sind.
Als Pfänder für ELA-Hilfen setzen die Banken vor allem kurzfristige T-Bills sowie von der Regierung garantierte Bank-Anleihen und Kredite ein. Derzeit verlangt die Athener Notenbank für griechische Papiere, welche als Sicherheiten genutzt werden, Bankern und Analysten zufolge einen Wertabschlag von 32 bis 35 Prozent. Die Obergrenze, bis zu der T-Bills als Sicherheiten angenommen werden dürfen, lag zuletzt bei 3,5 Milliarden Euro. Die griechische Regierung hatte aber einen höheren Spielraum angestrebt.
In Griechenland gibt es vier große Geldhäuser - die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank und die Alpha Bank. Sie stehen für rund 95 Prozent der Branche zwischen Kreta und Thessaloniki. Wegen des Streits mit den internationalen Gläubigern um Reformen in Griechenland haben Bank-Aktien an der Athener Börse seit Jahresbeginn deutlich an Wert verloren..
