NRW vor der Wahl: Die Generalprobe für Merkel gegen Schulz

NRW vor der Wahl: Die Generalprobe für Merkel gegen Schulz

, aktualisiert 13. Mai 2017, 18:10 Uhr
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Der Kanzlerkandidat unterstützt die NRW-Spitzenkandidatin: „Kleine Bundestagswahl“ wird die Entscheidung um die Vormachtstellung zwischen Rhein und Ruhr immer wieder genannt.

von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Selten wurde einer Landtagswahl so viel Bedeutung zugemessen wie der in NRW. Es heißt nicht mehr Laschet gegen Kraft – sondern Merkel gegen Schulz. Je näher die Entscheidung rückt, desto ungewisser scheint das Ergebnis.

Aachen/Brilon/DuisburgWer Angela Merkel an diesem Samstag beobachtet, könnte glauben jemand, habe sie soeben aus dem Winterschlaf geweckt und auf die Bühne gestellt. Die sonst so ruhige und rationale CDU-Chefin wirkt plötzlich angriffslustig. Zeitweise sogar fast populistisch, wie auf dem Burtscheider Platz in Aachen, als sie über Staus in der Länge von der Erde bis zum Mond spricht. „Sie sind doch nicht dümmer als die Menschen in Bayern. Wenn es Ihnen hier schlechter geht, liegt das daran, dass die Politik das Problem ist”, ruft Merkel den über 2000 Zuhörern entgegen, die sich bis in die anliegenden Straßen gequetscht haben.

Was das Gemüt der Kanzlerin so belebt, sind die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Hier passiert gerade, was vor wenigen Wochen noch niemand für möglich gehalten hatte: Armin Laschet, Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, könnte Noch-„Landesmutti“ Hannelore Kraft (SPD) tatsächlich als nächster Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ablösen. Und genau das avanciert nicht nur zur Gefahr für Kraft, sondern zur Generalprobe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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„Kleine Bundestagswahl“ wird die Entscheidung um die Vormachtstellung zwischen Rhein und Ruhr immer wieder genannt. Nicht etwa, weil die Bundestagswahlen stets das Ergebnis der vorausgegangenen NRW-Wahlen spiegeln, sondern weil die Entscheidung innerhalb der Parteien Ton und Moral der nächsten Monate setzt.

Für die SPD steht deswegen besonders viel auf dem Spiel. War mit dem Auftauchen von Martin Schulz auf der bundespolitischen Bühne Anfang Januar und dem darauffolgendem Umfragehoch noch die Rede vom mysteriösen „Schulz-Effekt“, sprechen viele mittlerweile schon von einem „Schulz-Malus“. Im Bundestrend fallen die Sozialdemokraten nach aktuellen Umfragen von Infratest Dimap auf nur 27 Prozent, während die CDU ihren Vorsprung sogar noch auf 37 Prozent weiter ausbauen konnte.

Als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) bei den Landtagswahlen im Saarland Ende März mit überragenden 40 Prozent in die Schranken wies, maßen die Sozialdemokraten das dem Amtsbonus zu. Spätestens nach der Niederlage von Schleswig-Holsteins Noch-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am vergangenen Wochenende zieht dieses Argument nicht mehr.

Und nun überholt auch noch der als chancenlos eingestufte Laschet eine zunächst siegessichere Kraft. Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen sehen die CDU aktuell bei 32, die SPD bei 31 Prozent. Mehr als 13 Millionen Menschen sind an diesem Sonntag aufgerufen ihr Kreuzchen zu machen. Und die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland könnte unterschiedlicher nicht sein. Je nachdem, wo man fragt.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merkel in Brilon, im Hochsauerlandkreis, sind die meisten der über 2000 Anwesenden CDU-Wähler. Knapp 47 Prozent konnte die Partei bei den verangenen Kommunalwahlen hier gewinnen. Auf die Frage, was sie von Laschet als Spitzenkandidat halten, verziehen einige nur die Mundwinkel. „Nicht sehr viel“, hört man öfter. Andere zeigen sich überzeugter, nachdem der CDU-Vorsitzende seine Rede gehalten und sich als Anwalt der ländlichen Regionen stilisiert hat. „Ich bin unzufrieden mit der Kraft. Ich werde zum ersten Mal die CDU wählen“, erzählt eine Lehrerin danach. Unzufrieden sind in Nordrhein-Westfalen viele Bürger.


Rote Tradition

Nach sieben Jahren an der Macht bietet die rot-grüne Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes durchaus Angriffsfläche: Während der Großraum zwischen Düsseldorf und Köln und Regionen wie das Münsterland oder Südwestfalen boomen, bleibt das Ruhrgebiet ein schwarzer Fleck. Mit seiner schwindenden Industrie, überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote, erhöhtem Armutsrisiko und prekären Stadtteilen ist es seit Jahrzehnten auf besondere Unterstützung angewiesen.

Für das kommende Jahr sind 1,7 Milliarden Euro Neuschulden geplant, mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. Das Wirtschaftswachstum ist unterdurchschnittlich. Mit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht 2015 und dem Behördenversagen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri bietet auch das Innenministerium von Ralf Jäger (SPD) eine ganze Reihe wunder Punkte.

Und trotzdem schauen viele in Duisburg erst einmal verdutzt, als sie gefragt werden, wem sie ihre Stimme geben. „Der SPD natürlich. War immer so, wird immer so sein“, heißt es dann automatisch. Bei dem Event zum Wahlkampfendspurt der SPD haben sich mehrere Hundert Menschen auf dem König-Heinrich-Platz versammelt. Sigmar Gabriel ist da, Martin Schulz soll motivieren und natürlich „et Hanni“ höchst persönlich.

Dabei ist die Stimmung lange nicht so euphorisch wie noch Anfang April, als Martin Schulz im Mondpalast in Herne voller Überzeugung rief: „Wenn die SPD hier gewinnt, dann werden wir auch im Bund stärkste Partei und ich werde der nächste Bundeskanzler.“

Und jetzt, da aus diesem scheinbar entschiedenen Rennen eine knappe Sache geworden ist? Da geht es, sagt Martin Schulz, nur noch „um Hannelore Kraft oder ihren Herausforderer“. Selbst das tiefrote Ruhrgebiet ist an diesem sonnigen Tag nicht glücklich mit seiner Hannelore. „Natürlich ist man nicht hundertprozentig zufrieden. Aber niemand ist perfekt“, sagt eine ältere Dame. Also geht ihre Stimme auch dieses Mal wieder an die SPD.

Das Industrie- und Arbeiterland Nordrhein-Westfalen galt von jeher als „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Zwar ist die CDU in ländlichen Regionen wie dem Münsterland oder dem Sauerland stark vertreten, regiert wurde in Düsseldorf aber meist von der SPD. Nach 39 Jahren gelang es zuletzt Jürgen Rüttgers 2005 mit einer schwarz-gelben Koalition der Wechsel. Seit 2010 ist wieder eine rot-grüne Regierung am Ruder.

Und bis vor zwei Wochen waren alle überzeugt, dass auch dieses Mal die SPD das Rennen machen würde. Über Laschet hieß es oft, er sei zu nett, zu wenig angriffslustig – selbst bei den eigenen Parteikollegen. Er komme eben einfach nicht so gut rüber. Wo Kraft im Umgang natürlich, locker und spontan daherkommt, wirkt ihr Gegner aufgesetzt, verkrampft und bemüht. Über Hannelore Kraft sagen die Menschen, „mit der würde ich gerne mal einkaufen gehen“. Armin Laschet geht Smalltalk nicht so leicht über die Lippen. Und genauso denken viele auch noch kurz vor der Wahl.

„Er ist sehr nett und bodenständig. Steht zu dem was er sagt“, erzählt ein Schulkamerad des ehemaligen Integrationsministers am Samstag in Aachen. Aber er unterscheide sich eben einfach nicht in so vielen Punkten von Kraft. Das ist aber nicht nur ein Problem für Laschet, sondern auch ein Problem für die Ministerpräsidentin: Der arbeitnehmerfreundliche CDUler eignet sich nicht als Schreckgespenst. Niemand glaubt, dass dem Land unter Laschet ein Rückfall ins Konservative drohen würde. Er ist kein christdemokratischer Hardliner, sondern eher im linken Flügel der Partei verordnet. Merkels Flüchtlingspolitik hat er aus Überzeugung unterstützt, zu den Grünen hatte er – als ehemaliges Mitglied der berühmten Bonner „Pizza-Connection“ – schon immer ein gutes Verhältnis. Man glaubt Laschet, kein Mann mit großem Effekt, dass es ihm darauf ankommt, das Land erfolgreich zu führen, und es nicht nur herzlich zu repräsentieren.

Einigen ist es auch schlichtweg egal: „Es läuft doch eh auf eine Große Koalition raus. Da ist doch egal, wer sie macht“, ist dann das Argument. Und es stimmt: Die aktuelle rot-grüne Landesregierung hat in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Dreierbündnisse hat jeweils eine der beteiligten Parteien ausgeschlossen. Zuletzt Kraft selbst Rot-Rot-Grün. Die einzig verbleibende Position ist ein Bündnis zwischen SPD und FDP. Doch dafür werden die Stimmen wohl nicht reichen.

Nur eines ist so kurz vor der Entscheidung in NRW klar: Bisher haben die Menschen hier noch fast immer rot gewählt. Aber eben auch nur fast.

Quelle:  Handelsblatt Online
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