NRW-Wahl: Das sind die Lehren für den Bund

NRW-Wahl: Das sind die Lehren für den Bund

, aktualisiert 15. Mai 2017, 08:43 Uhr
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Ist nach dem SPD-Debakel in NRW auch schon eine Vorentscheidung im Rennen um das Kanzleramt gefallen?

Quelle:Handelsblatt Online

Die einen zweifeln, die anderen können ihr neues Selbstbewusstsein kaum zügeln. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen setzt die Vorzeichen für die Bundestagswahl im September. Jetzt ist die letzte Chance, Strategien zu ändern.

BerlinIn der CDU-Zentrale war man sich schon am Sonntagabend in einem Punkt einig: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat zwei überraschend klare Sieger gebracht. Der eine ist Armin Laschet als Unions-Spitzenkandidat im größten Bundesland: Seit 2010 hat die CDU nun erstmals wieder die Chance, an Rhein und Ruhr den Ministerpräsidenten zu stellen. Aber als Siegerin wurde im Konrad-Adenauer-Haus auch CDU-Chefin Angela Merkel gefeiert. „Erheblichen Rückenwind“ für die Kanzlerin sahen etwa Generalsekretär Peter Tauber und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Das war ein klassischer Hattrick, 3:0“, fasst der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring die Stimmung nach den drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zusammen.

Merkels Position wirkt auch nach den letzten Bundes-Umfragen derzeit so gestärkt, dass sie selbst schon nach der Schleswig-Holstein-Wahl warnte, sich bei der Bundestagswahl am 24. September nicht nur auf ihre Person zu verlassen. „Nur Person und kein Programm kann ich nicht empfehlen“, hatte Merkel als Mahnung an ihre Partei geschickt und darauf verwiesen, dass nun die Arbeit am Wahlprogramm von CDU und CSU losgehen müsse. Kanzleramtschef Peter Altmaier, der die Arbeit am Wahlprogramm koordinieren soll, stieß sofort ins selbe Horn.

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Denn die Landtagswahlen sind aus Sicht der CDU-Spitze nur die erste Etappe im Superwahljahr. Mindestens so entscheidend werde sein, welches Konzept man den Wähler in der zweiten Etappe bis etwa Mitte Juli unterbreiten werde, heißt es. Und bei diesem „Deutschlandplan 2025“ lauern für die Union durchaus einige Fallen. Denn Merkel geht für den Moment zwar auch inhaltlich gestärkt aus den Landtagswahlen hervor. Mit Laschet ist wie schon im Saarland und in Schleswig-Holstein zudem erneut ein Politiker gewählt worden, der ihre Flüchtlingspolitik voll mitgetragen hat.

Aber die Jüngeren in der Partei wie der NRW-Politiker Jens Spahn, der JU-Vorsitzender Paul Ziemiak und der Mittelstand-Chef Carsten Linnemann sowie die verschiedenen Parteiflügel werden nicht lockerlassen. Sie hatten in den vergangenen Monaten sowohl bei der inneren Sicherheit als auch etwa bei der steuerlichen Entlastung der Bürger wesentlich mehr gefordert als Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble akzeptieren wollen. „Wir haben in NRW mit Armin Laschet einen klaren inhaltlichen Fokus auf innere Sicherheit und mehr wirtschaftliche Dynamik gelegt“, sagte etwa Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Die Themen sollten wir auch mit in die Bundestagswahl nehmen und nach vorne stellen.“

In ihrer Führungsrolle in der Union ist Merkel aber erst einmal gestärkt: Die Kanzlerin kann endlich nachweisen, dass ihr eigener Erfolg nicht zwangsläufig zulasten der Landesverbände geht. Und Merkel habe nach mehr als elf Jahren Kanzlerschaft bewiesen, dass ihr Instinkt noch funktioniere, wird lobend in der Partei erwähnt. Denn im Februar war in CDU und CSU durchaus umstritten, dass sie gar nicht erst auf den sogenannten Schulz-Effekt durch den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz reagierte, sondern im Gegenteil zur Ruhe mahnte. Jetzt darf sich Merkel angesichts der SPD-Verluste bestätigt fühlen. In der CDU-Spitze wird das Ergebnis aber auch als zusätzliche Botschaft an die CSU gesehen: Wenn die Union geschlossen auftrete, sei sie sogar in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ erfolgreich, betonte Generalsekretär Tauber auch Richtung München.

Die drei Landtagswahlen in 2017 haben in der CDU noch zwei weitere Lehren hinterlassen. Zum einen jubelt der zuletzt auch intern kritisierte Generalsekretär Tauber, dass er mit dem Konzept des Haustürwahlkampfes ein sehr erfolgreiches Mittel eingesetzt hat. Die Rückbesinnung auf den direkten Kontakt mit Wählern wird für die Mobilisierung des eigenen Anhangs und damit die starken Zugewinne gerade von Nichtwählern verantwortlich gemacht.

Dazu kommt, dass gerade Merkel bei ihren vielen Wahlkampfauftritten anders als früher nicht mehr in die großen Städte ging, sondern oft in Kleinstädten oder auf dem Land auftrat. Genau dies hat nach internen Analysen mitgeholfen, die überproportionale große Anhängerschaft der CDU in ländlichen Gebieten und kleinen Städten zu mobilisieren. Genau hier gibt es in Deutschland, aber auch anderen EU-Staaten das stärkste Gefühl bei Bürgern, mit den eigenen Bedürfnissen gar nicht mehr wahrgenommen zu werden. Jetzt stiegt die Wahlbeteiligung in allen Landtagswahlen – und es profitierten nicht mehr nur politische Ränder, sondern auch die CDU.


Lindner legt seine Demut beiseite

So wie der Ausdruck „asymmetrische Demobilisierung“ oft als Strategie der CDU-Wahlkämpfe 2009 und 2013 beschrieben wurde, dürfte also das Schlagwort „Mobilisierung der eigenen Nichtwähler“ diesmal wohl auch den Bundestagswahlkampf der Union prägen. Und es gibt noch weitere Lehren aus der Landtagswahl in NRW.

SPD zweifelt an sich selbst

Der enttäuschte SPD-Hoffnungsträger bleibt dabei: Wahlkampf, das kann ich, versicherte Schulz am Wahlabend. Aber natürlich sei dieser Sonntag „ein Tag, der sicher dazu beitragen wird, dass wir nachdenken müssen“. Fragt sich nur: Worüber? Vielleicht über mehr konkrete Vorschläge. Strategen in der Berliner Wahlkampfzentrale räumen ein, es sei falsch gewesen, Schulz im April abtauchen zu lassen: „Der Hype hätte mit Inhalten stärker unterfüttert werden müssen.“ Also: Wo steht Schulz bei der Inneren Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik, beim neuen Europa? Der Kandidat weiß jetzt, dass er allein mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit wohl kaum Kanzler wird. Bald will er Ideen zu Steuern, Rente und Bildung präsentieren. Aber in der SPD-Führung wird auch über einen kompletten Kampagnen-Neustart nachgedacht – inklusive personeller Veränderungen. Denn das aktuelle Team sei zu unerfahren.

Schwarz-Gelb im Bund noch weit entfernt

Das wäre für viele in der Union die beste Lösung, denn die meisten Schnittmengen sieht man weiterhin mit der FDP. Eine Koalition von CDU und Liberalen in Nordrhein-Westfalen wäre nach Einschätzung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ein „starkes Signal für den Bund“. Wenn dieses Bündnis im bevölkerungsreichsten Land funktioniere, „wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht“. Auch CDU-Landeschef Laschet betonte vor der NRW-Wahl, die größten Übereinstimmungen sehe er mit der FDP. Im September kommt es auf ihre bundesweite Form an. FDP-Chef Christian Lindner weiß, dass seine Truppe im Osten schwach ist. Bundesweit steht die Partei derzeit bei sechs Prozent, Schwarz-Gelb liegt hier also noch in weiter Ferne.

Lindner legt seine Demut beiseite

„Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen“, sagte Lindner am Sonntagabend nach den Zugewinnen in Nordrhein-Westfalen. Das klang schon ziemlich forsch für den zuletzt zwar selbstbewusst, aber auch demonstrativ demütig auftretenden Ober-Liberalen. Dem CDU-Wahlsieger Laschet ließ Lindner die Botschaft zukommen, dass er sich den Weg zur FDP nicht so leicht vorstellen solle wie früher. „Im Notfall machen wir Opposition.“ Seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 hat er seiner Partei Eigenständigkeit verordnet, um nicht als Anhängsel der Union zu erscheinen. Fehler der früheren FDP-Chefs Guido Westerwelle und Philipp Rösler will Lindner nicht wiederholen.

Schlechtes Klima bei den Grünen

Grünen-Parteichef Cem Özdemir wartete nicht lange mit der Absetzbewegung von den Düsseldorfer Verlierern: „Die Themen der Grünen sind nicht abgewählt worden, sondern die Regierungspolitik ist abgewählt worden.“ Mit einem Verlust von etwa fünf Prozentpunkten wurden die NRW-Grünen besonders hart abgestraft, der erhoffte Schub durch die erfolgreiche Schleswig-Holstein-Wahl blieb aus. Aber sind die Themen der Partei wirklich noch in Mode, wie Özdemir hofft – oder wurden ihre Wahlkampfhits inzwischen von den anderen okkupiert? Auch bundesweit liegen die Grünen derzeit nicht gerade dicke über den sechs Prozent vom Sonntagabend. Der Abschied aus der prestigeträchtigen NRW-Landesregierung könnte ein Menetekel sein.

Linke und AfD ohne Glanz

Nicht nur SPD und Grüne haben in den drei Wahlen dieses Jahres bittere Enttäuschungen hinnehmen müssen – auch die Linke und die lange erfolgsverwöhnte AfD sind ernüchtert. Beiden fällt in der öffentlichen Wahrnehmung eine Art Paria-Rolle zu. Die Linkspartei um die umstrittene Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht kann im Westen einfach nicht gewinnen und muss nun erleben, wie sich SPD und Grüne vom Projekt Rot-Rot-Grün wieder entfernen. Parteichef Bernd Riexinger will daher im Bundestagswahlkampf „verstärkt auf unsere eigenen Konzepte in den Vordergrund bringen“. Die rechtspopulistische AfD schaffte zwar in Düsseldorf den Sprung ins 13. Landesparlament, allerdings ohne Glanz: In NRW, eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein und im März im Saarland kam man nicht mehr auf zweistellige Ergebnisse wie so oft zuvor.

Quelle:  Handelsblatt Online
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